EU-Parlament stimmt für Zugeständnisse an Bauern beim Umweltschutz

Das Europaparlament hat sich für Zugeständnisse an Bäuerinnen und Bauern in Sachen Umweltschutz ausgesprochen. Die Abgeordneten stimmten am Mittwoch in Straßburg mit großer Mehrheit dafür, Betriebe mit einer bewirtschafteten Fläche von weniger als 50 Hektar von zahlreichen Umweltauflagen auszunehmen. Die Forderungen des Parlaments gehen damit weiter als die Vorschläge der EU-Kommission, nun stehen Verhandlungen mit den 27-EU-Ländern an.

Wer weniger als 50 Hektar bewirtschaftet, soll nach Vorstellung des Parlaments keinen zusätzlichen Nachweis mehr dafür erbringen müssen, dass sich der Betrieb etwa an eine Fruchtfolge halte. Das gleiche soll demnach für Bio-Höfe gelten - auch, wenn nur ein Teil des Betriebs entsprechend zertifiziert ist.

Die EU-Kommission hatte ein ähnliches Vorgehen vorgeschlagen, dabei aber den Mitgliedstaaten überlassen, bis zu welcher Fläche die Auflagen wegfallen sollen. In Deutschland wäre die Einstufung als "kleiner Betrieb" ausschlaggebend gewesen, das sind Betriebe mit weniger als fünf Hektar Fläche.

Für solche kleine Betriebe soll der Zugang zu Fördergeldern einfacher werden. Das Parlament will sich in den Verhandlungen dafür einsetzen, dass Regierungen anstelle der Standard-Förderung eine Pauschalzahlung von maximal 5000 Euro pro Jahr anbieten dürfen. Aus einem anderen Fördertopf sollen die Landwirtinnen und Landwirte zudem bis zu 75.000 Euro für Anschaffungen oder den Umbau ihres Betriebs beantragen. Im Vergleich zum Kommissionsvorschlag wollen Parlamentarier damit deutlich mehr Geld locker machen.

Sie wollen den nationalen Regierungen außerdem vorschreiben, einen Teil der Agrargelder für Krisenzeiten wie Dürren zurückzuhalten. Auch die Kommission geht davon aus, dass die bisher vorgesehene Krisenreserve nicht ausreicht, weil Unwetter, Überschwemmungen und Dürren durch den Klimawandel häufiger und heftiger werden.