Rechtsextremistentreffen in Russland: AfD in Hamburg schließt Abgeordneten aus

Die AfD-Fraktion in der Hamburger Bürgerschaft hat ihren wegen der Teilnahme an einer internationalen Vernetzungskonferenz von Rechtsextremisten in Russland unter Druck stehenden Abgeordneten Robert Risch ausgeschlossen. Die Landespartei habe gegen Risch zudem ein Ausschlussverfahren angestrengt, teilten Bürgerschaftsfraktion und Landesorganisation der AfD am Mittwoch in der Hansestadt mit. Ihre Gremien seien zu dem Schluss gekommen, dass das fragliche Treffen "eine antidemokratische Ausrichtung" gehabt habe.

Die Ziele der Konferenz im russischen St. Petersburg seien "mit den demokratischen Werten und Grundsätzen der Alternative für Deutschland unvereinbar", erklärten Partei und Fraktion weiter. Risch habe beide zudem über den Zweck seiner Reise getäuscht, indem er diese als privat bezeichnet habe. Er habe damit zugleich gegen interne Regeln verstoßen.

Nach AfD-Angaben trat Risch bei der Veranstaltung als Redner auf und nutzte diese "für einen öffentlichen Auftritt". Dieses sei ohne Kenntnis und Billigung von Partei und Fraktion erfolgt. Weiterhin habe sich Risch weder einsichtig gezeigt noch die "Tragweite seines Verhaltens erkannt".

Die Konferenz und Rischs Teilnahme daran wurde durch eine Recherche des US-Senders Radio Free Europe/Radio Liberty publik. Rechtsextremisten und Ultranationalisten aus diversen Ländern versammelten sich demnach  Mitte September in St. Petersburg zu einem Gründungstreffen für einen internationalen Verbund, der sich als Liga von Globalisierungsgegnern bezeichnet. Auch der ultranationalistische russische Ideologe Alexander Dugin nahm demnach an dem Treffen teil. Dieser gilt als sehr kremlnah.

An der Konferenz in St. Petersburg nahm dem Bericht zufolge auch die bereits 2024 von der Hamburger AfD-Fraktion ausgeschlossene frühere Bürgerschaftsabgeordnete Olga Petersen teil. Hintergrund war, dass Petersen als "Wahlbeobachterin" nach Russland gereist und die dortigen  Präsidentschaftswahl öffentlich als demokratisch und frei gelobt hatte. Petersen wanderte Berichten zufolge inzwischen ganz nach Russland aus und beteiligt sich dort an Propaganda im Sinne der russischen Führung.

Seit dem Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine sind die Beziehungen zwischen den europäischen EU- und Natostaaten sowie Russland extrem angespannt. Russland setzt dabei nach Angaben von westlichen Politikern und Sicherheitsexperten unter anderem auf systematische Destabilisierungs- und Desinformationskampagnen.

Nach dem Ausschluss von Risch sinkt die Zahl der AfD-Abgeordneten in der Bürgerschaft von zehn auf neun, die Fraktion behält aber ihren Status. Risch gehört als fraktionsloser Abgeordneter weiter dem Parlament an. Ein Parteiausschluss kann hingegen erst nach einem entsprechenden Verfahren vor Parteischiedsgerichten vollzogen werden.