Antisemitische Vorfälle in mehreren Städten während Jahrestag von Hamas-Angriff

Am Jahrestag des Hamas-Angriffs auf Israel ist es in mehreren deutschen Städten zu antisemitischen Vorfällen gekommen. In Berlin wurden im Zuge einer verbotenen Kundgebung mit dem Titel "Stop the Genocide" fast 200 Menschen vorläufig festgenommen, wie die Polizei am Mittwoch mitteilte. Auch in anderen Städten kam es am Jahrestag am Dienstag zu mehreren Fällen der Volksverhetzung, eine Israel-Fahne wurde verbrannt und Juden wurden beleidigt.

In Berlin kamen zu der verbotenen Kundgebung insgesamt bis zu rund 300 Menschen. Die Polizei musste nach eigenen Angaben mit Zwang in Form von Schieben und Drücken "sowie einzelnen gezielten Schlägen" gegen Demonstrierende vorgehen. Es seien 193 Menschen vorläufig festgenommen worden. Im Anschluss seien 65 Strafermittlungsverfahren, unter anderem wegen Beleidigung, besonders schwerem Landfriedensbruch, Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen und Volksverhetzung eingeleitet worden. Außerdem seien eine Vielzahl von Ordnungswidrigkeitsverfahren eingeleitet worden. 

In Frankfurt am Main versammelten sich am Dienstag mehrere Hundert pro-paläestinensische Demonstranten. Die Polizei leitete nach eigenen Angaben zehn Strafverfahren ein. Demnach wird sowohl gegen Demonstranten als auch gegen Redner ermittelt - unter anderem wegen des Verdachts der Volksverhetzung, der Billigung von Straftaten und des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen. 

In Osnabrück störten laut Polizei zwei Männer die dortige Gedenkfeier für die Opfer des Hamas-Angriffs auf Israel am 7. Oktober 2023. Einer der beiden Männer, ein offenbar pro-palästinensischer Teilnehmer einer Gegendemonstration, unterbrach eine Schweigeminute durch lautstarke Zwischenrufe. Nachdem ihm ein Platzverweis erteilt worden war, griff er Polizeibeamte an. Ein Beamter wurde dabei leicht verletzt.

Ein weiterer, offenbar ebenfalls pro-palästinensischer Demonstrant störte die Gedenkfeier "mit einem entsprechenden Transparent", wie die Polizei erklärte. Auch er setzte seine Störung nach einem Platzverweis zunächst fort. Beide Männer wurden vorübergehend in Gewahrsam genommen, später jedoch wieder freigelassen. Die Polizei leitete Ermittlungen ein. 

Vor einer Synagoge in der Innenstadt von Offenbach beleidigte ein bislang unbekannter Radfahrer am Dienstagabend mehrere jüdische Gemeindemitglieder, die sich nach einem Gottesdienst in traditioneller Kleidung vor dem Gebäude aufhielten.

Der Mann fuhr laut Polizei gezielt auf die Gruppe zu und äußerte antisemitische Beleidigungen, bevor er flüchtete. Der Staatsschutz ermittelt wegen des Verdachts auf Volksverhetzung und verhetzende Beleidigung.

Ebenfalls am Dienstagabend versammelten sich in Bremen rund 30 teils vermummte Menschen unangemeldet. Laut Polizei wurde auf offener Straße eine Israel-Flagge verbrannt, während in der Menge Palästina-Flaggen geschwenkt wurden. Passanten löschten das Feuer kurz darauf.

Zudem zündeten die Beteiligten Feuerwerkskörper, Bengalos und Rauchkörper auf den Gleisen einer Straßenbahn und riefen pro-palästinensische Parolen. Der Staatsschutz ermittelt unter anderem wegen Volksverhetzung sowie Verletzung von Flaggen und Hoheitszeichen ausländischer Staaten.

In Kiel in Schleswig-Holstein ging die Polizei nach anhaltenden Verstößen gegen eine pro-palästinensische Demonstration vor. Nach Angaben der Polizei wurden dort trotz entsprechender Beschränkungen Palästina-Sprechchöre gerufen sowie zahlreiche Palästina-Fahnen gezeigt, vereinzelt auch verfassungsfeindliche Symbole. Zudem kam es zu Angriffen auf Einsatzkräfte durch einzelne Teilnehmer.

Die Versammlung wurde letztlich durch die Polizei beendet. Die Teilnehmer entfernten sich jedoch nicht. Daraufhin habe die Polizei die Versammlung mit dem "Einsatz unmittelbaren Zwanges" aufgelöst, hieß es. Gegen 56 Teilnehmer wurden Ordnungswidrigkeitsverfahren eingeleitet.