US-Bundesstaat Illinois klagt gegen Entsendung von Nationalgarde nach Chicago

Im Streit um die von der US-Regierung angekündigte Entsendung der Nationalgarde nach Chicago hat der betreffende Bundesstaat Illinois Klage eingereicht. Präsident Donald Trump benutze die Truppen, "um seine politischen Feinde zu bestrafen", erklärte Illinois' demokratischer Justizminister Kwame Raoul in der am Montag eingereichten Klageschrift. 

Nur weil "ihre Stadt oder die Regierung ihrer Stadt beim Präsidenten in Ungnade gefallen ist", sollten "die amerikanischen Bürger nicht der Bedrohung ausgesetzt werden, vom US-Militär besetzt zu werden", fügte er hinzu. Trumps "provokative und willkürliche Aktionen" seien eher eine Bedrohung als ein Garant für die öffentliche Sicherheit in Chicago. 

Der republikanische Präsident hatte am Wochenende per Dekret die Entsendung von 300 Nationalgardisten in das von den Demokraten regierte Chicago angeordnet. Er werde "nicht die Augen verschließen vor der Gesetzlosigkeit, die amerikanische Städte heimsucht", hieß es zur Begründung.

Die größte Stadt des Bundesstaates im Nordosten der USA ist nicht die einzige von den Demokraten regierte Metropole, die sich dem Einsatz der Nationalgarde durch Trump widersetzt. In Portland im US-Bundesstaat Oregon untersagte eine Bundesrichterin am Sonntag zum zweiten Mal die Stationierung von Nationalgardisten.

Trump hatte die Nationalgarde bereits in die ebenfalls von den oppositionellen Demokraten regierten Städte Los Angeles, Washington und Memphis geschickt. Der US-Präsident begründet das umstrittene Vorgehen mit Protesten gegen die Ausländerpolizei ICE, bei der es in den vergangenen Wochen gelegentlich Zusammenstöße gab, und mit angeblich ausufernder Kriminalität. 

Trump verfolgt seit seiner Rückkehr ins Weiße Haus im Januar eine radikale Agenda zur Bekämpfung illegaler Einwanderung. Vor allem in sogenannten Sanctuary Cities, die Migranten ohne Aufenthaltsgenehmigung Schutz gewähren und zu denen Portland zählt, hatte es zuletzt Proteste gegen Trumps rigide Migrationspolitik gegeben. Ausgelöst wurden diese durch Razzien maskierter und bewaffneter Beamter der ICE, die in getarnten Fahrzeugen durch Wohngebiete fuhren und zahlreiche Migranten festnahmen. 

Bei ihrem radikalen Vorgehen setzt die US-Regierung zunehmend auf Kriegs-Rhetorik, die mit der Realität vor Ort nichts zu tun hat. Heimatschutzministerin Kristi Noem sagte dem Sender Fox News, Chicago sei "ein Kriegsgebiet". "Kriminelle" würden dort "das Leben von Menschen zerstören". In Bezug auf Portland erklärte Trump, die Stadt brenne. "Überall sind Aufständische."