Merz: "Wir sind nicht im Krieg, aber auch nicht im Frieden"

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) sieht Deutschland vor großen sicherheitspolitischen Herausforderungen. "Wir sind nicht im Krieg, aber wir sind auch nicht mehr im Frieden", sagte Merz am Montagabend bei einer Veranstaltung der "Rheinischen Post" in Düsseldorf. Merz verwies dabei auch auf die jüngsten Vorfälle mit Drohnen in Europa - und nannte Russland als möglichen Urheber.

Es gebe Überflüge etwa über die kritische Infrastruktur in Dänemark oder auch in Schleswig-Holstein, sagte Merz. "Wir wissen auch noch nicht genau, wo sie wirklich herkommen. Die Vermutung liegt nahe, dass sie aus Russland kommen." Die Bundesregierung wolle daher das Luftsicherheitsgesetz ändern, damit die Bundeswehr gegebenenfalls der Polizei Amtshilfe leisten könne.

Merz verwies aber auf die Probleme beim Abschuss von Drohnen: "Selbst wenn wir jetzt optimal vorbereitetet wären, wir sind ein dichtbesiedeltes Land." Acht Meter breite Drohnen ließen sich nicht einfach vom Himmel holen, die dann womöglich in einem Vorgarten, einem Kindergarten oder in ein Krankenhaus stürzen würden. "Da müssen wir schon ein bisschen aufpassen, was wir da machen. Am besten lassen wir sie gar nicht erst in den europäischen Luftraum."

In den vergangenen Wochen hatten die Nato-Länder Polen, Estland und Rumänien das Eindringen russischer Drohnen oder Militärflugzeuge in ihren Luftraum gemeldet. Die Nato wertete dies als gezielte Provokationen Moskaus, der Kreml wies die Vorwürfe zurück. In Dänemark, wo sich diese Woche die EU-Staats- und Regierungschefs treffen, führten mehrere Drohnen-Vorfälle zur vorübergehenden Schließung von Flughäfen. In der Nacht zum Freitag waren laut Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) "Drohnen-Schwärme über Schleswig-Holstein festgestellt" worden.