Fast fünf Jahre Haft für Ex-Mitarbeiter von AfD-Politiker Krah wegen Spionage

Das Oberlandesgericht Dresden hat einen früheren Mitarbeiter des AfD-Politikers Maximilian Krah wegen Spionage zu vier Jahren und neun Monaten Gefängnis verurteilt. Jian G. wurde am Dienstag wegen geheimdienstlicher Agententätigkeit für einen chinesischen Geheimdienst verurteilt. Es stehe "außer Frage", dass G. Geheimdienstmitarbeiter gewesen sei, hieß es. Dies sei unter anderem durch abgehörte Gespräche belegt.

Der Verurteilte soll seine Funktion als Assistent Krahs im EU-Parlament in Brüssel jahrelang zur Informationsbeschaffung genutzt haben. Eine Komplizin von G., die Chinesin Yaqi X., bekam ein Jahr und neun Monate Gefängnis auf Bewährung.

Das Oberlandesgericht blieb mit dem Strafmaß unter der Forderung der Bundesanwaltschaft, die für den deutschen Staatsbürger G. siebeneinhalb Jahre Gefängnis gefordert hatte. Seine Verteidigung plädierte auf Freispruch. Für die Komplizin X. hatte die Anklage zwei Jahre und neun Monate Haft gefordert, während die Verteidigung eine Bewährungsstrafe forderte.

G. soll hunderte teils sensible Dokumente an einen chinesischen Geheimdienst übermittelt haben. X. räumte ein, G. ab 2023 Informationen über Flüge, Fracht und Passagiere des Flughafens Leipzig/Halle gegeben zu haben, wo sie im Logistikbereich arbeitete. Laut Bundesanwaltschaft soll sie Informationen insbesondere zum Transport von Militärfahrzeugen, Truppen und Kampfdrohnen für die Bundeswehr und nach Israel an G. weitergeleitet haben.

In dem Prozess sagte auch der inzwischen als Abgeordneter im Bundestag sitzende Krah als Zeuge aus. Er erklärte, von der Agententätigkeit nichts gewusst und erst aus den Medien davon erfahren zu haben. Krah verwies in seiner Zeugenaussage darauf, dass die Sicherheitsprüfung im EU-Parlament sehr gründlich sei und er sich darauf verlassen habe, "dass schon alles gut sein würde".

Krahs früherer Mitarbeiter soll auch Informationen über führende AfD-Politiker gesammelt haben, etwa über die "Stellung" der Parteivorsitzenden Alice Weidel und Tino Chrupalla. Auch soll er chinesische Oppositionelle und Dissidenten in Deutschland ausgespäht haben.