Israel unterstützt Trump-Friedensplan für Gazastreifen - Netanjahu droht der Hamas

Israel hat nach den Worten von Regierungschef Benjamin Netanjahu dem Friedensplan von US-Präsident Donald Trump für den Gazastreifen zugestimmt. "Ich unterstütze Ihren Plan, den Krieg in Gaza zu beenden", sagte Netanjahu am Montag bei einem gemeinsamen Auftritt mit Trump im Weißen Haus. Sollte sich die radikalislamische Hamas allerdings dem Plan verweigern, werde Israel den "Job beenden", fügte der Regierungschef mit Blick auf den israelischen Militäreinsatz in dem dicht besiedelten Küstenstreifen hinzu.

Trump dankte Netanjahu für seine Zustimmung und sprach von einem "historischen Tag". Eine Friedenslösung im Gaza-Krieg sei nun "mehr als sehr nahe". Der US-Präsident drohte zugleich der Hamas: Sollte diese den Friedensplan ablehnen, hätte Israel nach Trumps Worten die "volle Unterstützung" der USA, "um die Bedrohung durch die Hamas endgültig zu beseitigen". Die Vermittlerländer Ägypten und Katar erklärten, das Dokument an die Unterhändler der Hamas weitergeleitet zu haben.

Als Grundlage für die Friedenslösung soll ein 20-Punkte-Plan dienen, dessen Details in den vergangenen Tagen durchgesickert waren und den das Weiße Haus nun veröffentlichte. Netanjahu betonte, damit kämen alle Geiseln der Hamas nach Israel zurück. Zudem werde die Hamas entwaffnet und ihre politische Herrschaft über den Gazastreifen beendet. Dies werde "sicherstellen, dass Gaza nie wieder eine Bedrohung für Israel darstellt", betonte der israelische Regierungschef. Weder er noch Trump ließen nach ihrem Auftritt Journalistenfragen zu.

Der sogenannte Trump-Plan sieht im Gegenzug einen schrittweisen Abzug der israelischen Armee aus dem Gazastreifen vor. "Niemand wird gezwungen, Gaza zu verlassen", heißt es darin zudem mit Blick auf die palästinensische Zivilbevölkerung. 

Die USA wollen überdies mit arabischen und internationalen Partnern eine "Internationale Stabilisierungstruppe (ISF) entwickeln, die sofort in Gaza eingesetzt werden soll", wie es in dem 20-Punkte-Plan weiter heißt. Ferner soll eine Übergangsregierung aus "unpolitischen" Palästinensern und internationalen Experten für die tägliche Verwaltung des Gazastreifens und die Versorgung der Menschen sorgen. Ein "Friedensrat" unter Trumps Leitung und mit Beteiligung des früheren britischen Premierministers Tony Blair soll die Expertenregierung demnach überwachen und beaufsichtigen. Blair bezeichnete den Friedensplan als "kühn" und "intelligent".

International gab es Zustimmung für den Friedensplan. Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) bezeichnete ihn als "einmalige Chance" für ein Ende des Krieges. Die britische Regierung stellte sich hinter den Plan, Frankreichs Präsident Emmanuel Macron dankte Trump für seine Initiative. Acht arabische und muslimische Länder sowie die Palästinensische Autonomiebehörde lobten die Bemühungen des US-Präsidenten für ein Ende des Krieges. EU-Ratspräsident António Costa zeigte sich "ermutigt" durch die "positive Reaktion" Netanjahus.

Das israelische Forum der Geisel-Familien begrüßte den Friedensplan als "historisch". Er werde Israel "Heilung bringen, den Krieg beenden und eine neue Zukunft für den Nahen Osten" ermöglichen, erklärte das Angehörigen-Forum am Montagabend. Die Welt müsse nun "maximalen Druck ausüben, um sicherzustellen, dass die Hamas diese historische Chance auf Frieden nutzt".

Der an der Seite der Hamas kämpfende Islamische Dschihad kritisierte Trumps Friedensplan hingegen und sprach von einem "Rezept für weitere Aggressionen gegen das palästinensische Volk".

Netanjahu bat das Golfemirat Katar nach Angaben des Weißen Hauses zudem um Entschuldigung für den Luftangriff von Anfang September. Netanjahu habe sein "tiefes Bedauern" darüber bekundet, dass Israel die katarische Souveränität verletzt habe und bei dem Raketenangriff auf Hamas-Ziele unbeabsichtigt ein katarischer Soldat getötet worden sei, erklärte das Weiße Haus nach dem Telefonat mit dem katarischen Regierungschef Mohammed bin Abdulrahman al-Thani, an dem sich auch Trump beteiligte. Netanjahu habe überdies zugesichert, "dass Israel einen solchen Angriff in Zukunft nicht erneut ausführen wird".