Gegen Lebensmittelverschwendung: SPD will "Containern" legalisieren

Zum Start der Aktionswoche gegen Lebensmittelverschwendung dringt die SPD auf weitere Schritte etwa durch die Freigabe des sogenannten Containerns. "Wir können nicht ständig über Versorgungssicherheit diskutieren und gleichzeitig dieser massiven Lebensmittelverschwendung tatenlos zusehen", sagte der Vizevorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Esra Limbacher, der "Rheinischen Post" vom Montag. "Es darf für Supermärkte nicht länger günstiger sein, Lebensmittel wegzuwerfen, als sie zu spenden." 

Die Kriminalisierung des Containerns – also der Rettung weggeworfener Lebensmittel aus Müllcontainern – sei "nicht mehr zeitgemäß". Limbacher forderte einen neuen Anlauf, das Containern zu legalisieren. "Jedes gerettete Lebensmittel ist ein wertvoller Beitrag zur Ressourcenschonung und zur sozialen Gerechtigkeit."

Ein Sprecher des Landwirtschaftsministeriums verwies am Montag in Berlin darauf, dass eine Entkriminalisierung nicht im Koalitionsvertrag zwischen Union und SPD vorgesehen sei. Es stehe den Länder aber frei, einen eigenen Vorstoß zu machen.  

Zuletzt Anfang 2023 hatten die damaligen Minister für Landwirtschaft und für Justiz, Cem Özdemir (Grüne) und Marco Buschmann (FDP), eine Initiative zur Abschaffung der Strafen für das Containern in den meisten Fällen gestartet und dies als "Baustein im Kampf gegen die Lebensmittelverschwendung" bezeichnet. 

Der Bundesverband des Deutschen Lebensmittelhandels (BVLH) spricht sich gegen derartige Initiativen aus. Es gehe in der Debatte um das Containern um Haftungsfragen, betonte BVLH-Geschäftsführer Philipp Hennerkes. "Der Lebensmittelhandel darf am Ende nicht der Verantwortliche sein, wenn sich Menschen bei der Suche nach Lebensmitteln in den Containern auf dem Gelände des Unternehmens verletzen oder körperliche Schäden beim Verzehr der nicht mehr ordnungsgemäßen Waren erleiden." Auch befänden sich die Container auf dem Gelände der Unternehmen - unbefugtes Betreten müsse weiterhin verboten bleiben, fuhr Hennerkes fort.

Die Aktionswoche "Zu gut für die Tonne" des Bundeslandwirtschaftsministeriums soll auf Lebensmittelverschwendung aufmerksam machen und zu nachhaltigem Verhalten motivieren. 2022 wurden nach Angaben des Ministeriums in Deutschland insgesamt rund 10,8 Millionen Tonnen Lebensmittelabfälle entsorgt - darunter neben übrig gebliebenen Speiseresten oder nicht verkauften Lebensmitteln auch nicht Essbares wie Kaffeesatz oder manche Obstschalen.

Der BLVH verwies darauf, dass der Handel nur sieben Prozent des Gesamtaufkommens beitrage und seine Systeme mithilfe von Künstlicher Intelligenz (KI) weiter verbessern werde. "Gleichzeitig gilt es bei den Privathaushalten anzusetzen, hier wird die größte Masse an Lebensmitteln weggeschmissen", erklärte Hennerkes. Tatsächlich sind die privaten Haushalte laut offizieller Statistik für 58 Prozent der Abfälle verantwortlich.