Urteil in Spionageprozess gegen Ex-Mitarbeiter von AfD-Politiker Krah erwartet

Im Prozess um mutmaßliche Spionage für China gegen einen früheren Mitarbeiter des AfD-Politikers Maximilian Krah wird am Dienstag (09.30 Uhr) vor dem Oberlandesgericht Dresden das Urteil erwartet. Die Bundesanwaltschaft wirft dem Angeklagten Jian G. vor, jahrelang für einen chinesischen Geheimdienst spioniert und diesem hunderte teils sensible Dokumente übermittelt zu haben. Seine Funktion als Krahs Assistent während dessen Abgeordnetentätigkeit im EU-Parlament in Brüssel soll er zur Informationsbeschaffung genutzt haben.

Der Angeklagte bestreitet die Vorwürfe. Die Bundesanwaltschaft forderte für den deutschen Staatsbürger G. eine Freiheitsstrafe von siebeneinhalb Jahren, die Verteidigung beantragte Freispruch. Neben G. muss sich dessen mutmaßliche Komplizin, die Chinesin Yaqi X., ebenfalls wegen geheimdienstlicher Tätigkeit vor dem Gericht verantworten. In ihrem Fall forderte die Bundesanwaltschaft zwei Jahre und neun Monate Haft, die Verteidigung eine Bewährungsstrafe.