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Verfassungsgericht: Umwidmung von Corona-Krediten verfassungswidrig

  • dts - 15. November 2023, 10:06 Uhr

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Karlsruhe (dts Nachrichtenagentur) - Das Bundesverfassungsgericht hat die Umwidmung von Corona-Krediten für Klimaschutzmaßnahmen für unzulässig erklärt. Das zweite Nachtragshaushaltsgesetz 2021 sei verfassungswidrig, teilten die Karlsruher Richter am Mittwoch mit.

Die dts Nachrichtenagentur sendet in Kürze weitere Details.

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