Merz räumt Konjunktur klare Priorität vor Umweltschutz ein

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) will der Wiederbelebung der Konjunktur in Deutschland klare Priorität vor der Umweltpolitik einräumen. Er sei "nicht bereit, Umwelt- und Klimaschutz so hoch aufzuhängen, dass damit ein großer Teil unseres industriellen Kern in der Bundesrepublik Deutschland verloren geht", sagte Merz am Samstag beim CSU-Parteitag in München. 

Zu lange habe die Umweltpolitik die Konjunktur gebremst - was letztlich auch demokratieschädigend sei, warnte Merz: "Wer die Demokratie in Deutschland beschädigen, wenn nicht gar zerstören will, muss das genau so weitermachen." 

Deutschland werde das globale Problem des Klimawandels nicht alleine lösen können - "und Deutschland wird überhaupt keinen Beitrag dazu leisten können, wenn wir es auf Kosten unserer Industrie machen", sagte der Kanzler weiter. Prinzipiell halte seine Regierung aber an den Klimazielen fest.

Merz berichtete in seiner Parteitagsrede auch aus den eigentlich vertraulichen Beratungen des Koalitionsausschusses mit den Spitzen von Union und SPD am Mittwochabend. In der Runde war ein Beschluss zur weit reichenden Lockerung von Umweltvorgaben für die Beschleunigung von Infrastrukturprojekten gefasst worden.

Diese Gespräche seien aber "nicht ganz einfach" gewesen, weil die SPD dies zunächst blockieren wollte, berichtete Merz. Die Sozialdemokraten hätten die Lockerung von Umweltvorgaben nur für jene Projekte zulassen wollen, die aus dem 500 Milliarden Euro umfassenden Sondervermögen für Infrastruktur finanziert werden. 

Dann wären aber alle Straßenbauprojekte aus der Beschleunigungsregelung rausgefallen, sagte Merz. "Ich habe in dieser Nacht den Sozialdemokraten gesagt: Glaubt ihr ernsthaft, wir können vor die deutsche Bevölkerung treten und sagen, wir geben jetzt 500 Milliarden Euro für die Infrastruktur aus - und machen im Bereich des Straßenbaus genauso weiter wie in den letzten Jahrzehnten?" Es wäre für ihn "unvorstellbar" gewesen, es so zu machen. Letztlich habe die SPD dann zugestimmt.