Merz: Freilassung politischer Gefangener in Belarus "erfüllt mich mit Freude"

Die Bundesregierung hat mit Freude und Erleichterung auf die Freilassung von mehr als 120 politischen Gefangenen in Belarus reagiert. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) erklärte am Samstagabend im Onlinedienst X, die Nachricht aus Belarus erfülle ihn "mit Freude". Die Freilassung von Maria Kolesnikowa, Ales Bjaljazki und weiterer politischer Gefangener sei "überfällig und ein Erfolg der mutigen für Freiheit und Bürgerrechte kämpfenden Zivilgesellschaft". Deutschland stehe "an ihrer Seite", versicherte Merz.

Zuvor hatte sich bereits Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) "sehr erleichtert" gezeigt. Er danke der US-Regierung für ihren Einsatz, erklärte er auf X. Auch die Bundesregierung habe sich in den vergangenen Jahren immer wieder mit Nachdruck für die politischen Gefangenen in Belarus eingesetzt. "Unser Ziel bleibt eine Freilassung aller, die weiterhin aus politischen Gründen inhaftiert sind", hob der Außenminister hervor. 

Im autoritär regierten Belarus waren überraschend mehr als 120 politische Gefangene freigelassen worden, darunter die prominente Oppositionspolitikerin Kolesnikowa, der Friedensnobelpreisträger Bjaljazki und der Lukaschenko-Gegner Babariko. Machthaber Alexander Lukaschenko habe insgesamt 123 Häftlinge aus verschiedenen Ländern begnadigt, hieß es in einem der belarussischen Präsidentschaft angegliederten Telegram-Kanal. Die meisten der Freigelassenen wurden in die Ukraine gebracht.

Die Freilassung der Gefangenen war maßgeblich auf Vermittlung Washingtons erfolgt. Die USA hoben Sanktionen gegen belarussische Kalium-Exporte auf, wie der US-Gesandte John Coale bestätigte.