BSW will Wehrdienst-Gesetz im Bundesrat stoppen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die Neuregelung des Wehrdienstes steht kurz vor dem geplanten Start am 1. Januar nächsten Jahres möglicherweise wieder auf der Kippe. BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht sieht eine Chance, das Gesetz bei der finalen Abstimmung im Bundesrat am kommenden Freitag noch aufzuhalten.

"Das Wehrdienstgesetz kann noch gestoppt werden. Regierungen mit BSW, Linken oder Grünen haben die Mehrheit in der Länderkammer", sagte Wagenknecht den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben). "Wir fordern Linke und Grüne auf, nicht schon wieder umzufallen, sondern die Wehrpflicht in der Länderkammer abzulehnen."

Wagenknecht betonte, die Grünen hätten im Bundestag gegen das Wehrdienstgesetz gestimmt, auch ein Parteitagsbeschluss der Grünen sollte eine Zustimmung eigentlich verbieten. "Auch die Linken sollten im Bundesrat nicht wieder umfallen wie bei den Aufrüstungskrediten im Frühjahr", fügte die frühere BSW-Vorsitzende hinzu. Das BSW werde die Wehrpflicht im Bundesrat gesichert ablehnen.

Wagenknecht richtete eine Warnung an die Grünen: Wenn der scheidende Ministerpräsident von Baden-Württemberg, Winfried Kretschmann (Grüne), dem Wehrdienstgesetz zustimme, werde Grünen-Spitzenkandidat Cem Özdemir diese Entscheidung im Wahlkampf zur Landtagswahl im März 2026 rechtfertigen müssen. "Das BSW würde das zum Wahlkampfthema machen", sagte Wagenknecht. Das BSW mobilisiere gegen die Wehrpflicht und unterstütze die Schulstreiks in ganz Deutschland.