Niedersächsischer Landtag hebt Immunität von SPD-Fraktionschef Politze auf

Der niedersächsische Landtag hat am Mittwoch die Immunität von SPD-Fraktionschef Stefan Politze aufgehoben. Damit ist der Weg für Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Hannover gegen den 61-Jährigen frei. Dieser erklärte, ihm sei "kein rechtswidriges Verhalten meinerseits bekannt". Er habe auch "nichts zu verbergen".

Berichten zufolge geht es in den Ermittlungen wie im Fall des Berliner SPD-Fraktionschefs Steffen Krach um Vorwürfe rund um den Verkauf des Krankenhausgeländes Lehrte. Dabei sollen Informationen an einen Bewerber weitergegeben worden sein.

Ein Sprecher der Staatsanwaltschaft Hannover bestätigte lediglich die Ermittlungen. Zu den konkreten Vorwürfen wollte er sich nicht äußern. Nach einem Bericht der "Hannoverschen Allgemeinen Zeitung" werfen die Ermittler dem Sozialdemokraten verbotene Einflussnahme auf eine millionenschwere Ausschreibung vor.

Es werde wegen des Anfangsverdachts der Beihilfe zu wettbewerbsbeschränkenden Absprachen bei Ausschreibungen, wegen der Verletzung von Geschäftsgeheimnissen sowie wegen Anstiftung zur Vorteilsgewährung in zwei Fällen ermittelt, schrieb das Blatt.

Dem Bericht zufolge soll Politze damit Beihilfe zu den Taten geleistet haben, die dem vor der Berliner Abgeordnetenhauswahl als Regionspräsident in Hannover tätigen SPD-Politiker Krach vorgeworfen werden.

Politze erklärte, er werde "die Ermittlungen aktiv unterstützen und transparent und umfassend zur Aufklärung möglicher Vorwürfe beitragen". Er hoffe "auf schnelle Aufklärung".