Trotz Sondierungen mit Linken: Grüne und SPD in Berlin treffen sich mit CDU

Trotz laufender Gespräche über die Bildung einer rot-grün-roten Regierung in Berlin findet in der kommenden Woche ein Treffen von Grünen und SPD mit der CDU statt. Das bestätigten CDU und Grüne am Freitag in der Hauptstadt. "Dabei handelt es sich nicht um Sondierungsgespräche, sondern um ein Gespräch über die konstruktive Gestaltung der Übergangszeit bis zur Bildung der neuen Regierung", betonte eine Grünen-Sprecherin. Laut CDU soll es um die "aktuelle Lage" gehen.

Nach Angaben der Christdemokraten lud ihr Landeschef Stefan Evers SPD und Grüne "angesichts des besorgniserregenden Verlaufs der Sondierungen sowie mit Blick auf anstehende Entscheidungsnotwendigkeiten der nächsten Wochen" zu dem Gespräch ein. In Berlin strebt die Linke nach der Abgeordnetenhauswahl vor einem Monat die Bildung einer Regierung mit Grünen und SPD an, ein gemeinsames Sondierungspapier liegt vor.

SPD und Grüne billigten bereits die Aufnahme von Koalitiongesprächen mit der Linken von Spitzenkandidatin Elif Eralp. Die Linke muss noch auf einem Parteitag am Samstag kommender Woche darüber entscheiden. Bereits am Donnerstag kommt das neue Abgeordnetenhaus zu seiner konstiuierenden Sitzung zusammen, gewählt wird unter anderem das Parlamentspräsidium.

Rechnerisch wäre nach der Wahl auch eine Koalition aus CDU, Grünen und SPD möglich. Die CDU kritisiert die Versuche zur Bildung eines Senats unter Führung der Linken scharf. Sie wirft der Partei unter anderem Antisemitimus und Kontakte zu kriminellen Clans vor. Hintergrund sind entsprechende Vorwürfe gegen einzelne Abgeordneten der Linkspartei.

"Die Hand der CDU bleibt ausgestreckt für ein Bündnis der Verantwortung und der Vernunft", hieß es am Freitag von der CDU an die Adresse von Grünen und SPD. Weil diese ein Bündnis mit der Linkspartei anstrebten, "kam eine Einladung zu formellen Sondierungen bisher leider nicht in Betracht". Ein genauer Termin für das gemeinsame Treffen wurde nicht genannt. Es finde im Laufe der kommenden Woche statt, hieß es lediglich.