Bundesregierung will klimafreundlichen Umbau deutscher Raffinerien vorantreiben

Die Bundesregierung will die Raffinerie-Standorte in Deutschland langfristig sichern und den Umbau zur Produktion von klimafreundlicheren Energieträgern vorantreiben. "Unser Ziel sind Raffinerien, die sich zu modernen Produktionszentren entwickeln", sagte Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) am Freitag zum Auftakt von Gesprächen mit Vertretern aus der Mineralölwirtschaft. Dafür brauche es erhebliche Investitionen.

Raffinerien seien "ein Teil unserer strategischen Infrastruktur", betonte Reiche. Künftig sollten sie auch Biokraftstoffe, Wasserstoff und synthetische Kraftstoffe wie Flugbenzin herstellen und verarbeiten. Aus diesem Grund arbeite die Bundesregierung an einer Zukunftsstrategie für die Standorte.

Deutschland betreibt elf Raffinerie-Standorte mit einer jährlichen Verarbeitungskapazität von rund 92 Millionen Tonnen Rohöl. Die Werke sichern laut Angaben des Wirtschaftsministeriums einen Großteil des Kraftstoffbedarfs im Straßen-, Schiffs- und Luftverkehr. Zudem liefern sie Rohstoffe für die Chemie- und Pharmaindustrie, die daraus unter anderem Kunststoffe und Medikamente herstellen.

Die Bundesregierung wolle eine "wettbewerbsfähige Raffinerien-Kapazität in Deutschland erhalten" und zudem die "Transformation unterstützen und absichern", sagte die CDU-Ministerin. Dazu gehörten bessere Investitionsbedingungen, eine leistungsfähige Infrastruktur sowie eine Versorgung, die auch unter außergewöhnlichen globalen Belastungen funktioniere.

In Ende November beginnenden Workshops werde nun in Zusammenarbeit mit der Mineralölwirtschaft, der Industrie, Gewerkschaften, Händlern, Bundesländern und den beteiligten Ministerien eine Strategie erarbeitet, kündigte Reiche an. Ergebnisse würden im ersten Quartal des kommenden Jahres erwartet. Auf dieser Grundlage werde dann die Bundesregierung ihre Raffinerie-Strategie beschließen.

Es gehe um die "Zukunftsfähigkeit des Industriestandorts als Ganzes und um die Resilienz Deutschlands in Europa", sagte der Vorsitzende der Gewerkschaft IGBCE, Michael Vassiliadis, bei der Auftaktveranstaltung in Berlin. Raffinerien seien nicht nur Produzenten für Benzin, Diesel oder Heizöl, sondern "unverzichtbarer Bestandteil" für die Souveränität und Versorgungssicherheit des Landes.

Holger Lösch, stellvertretender BDI-Hauptgeschäftsführer, mahnte eine schnelle Transformation der Raffinerien an. "Deutschland wird nur klimaneutral, wenn neben dem Stromsektor auch flüssige und gasförmige Energieträger erneuerbar werden", erklärte er. Um grüne Kraft- und Brennstoffe schnell auf den Markt bringen zu können, bräuchten die Unternehmen jedoch faire Wettbewerbsbedingungen, sowohl in Europa als auch weltweit.

Der Hauptgeschäftsführer des Verbands Fuels und Energie (Enx2), Christian Küchen, forderte "weniger Bürokratie, verlässliche und technologieneutrale Regeln, tragfähige Märkte und geringere Einstiegsrisiken für klimaschonende Technologien". Nur so blieben die Standorte wettbewerbsfähig. 

Kritik an Reiches Plänen kam von den Grünen. Die Raffinerie-Strategie wirke wie "der Versuch, eine Laufzeitverlängerung für Öl hinzubekommen", sagte der energiepolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Michael Kellner, der "Rheinischen Post". Die Raffinerien brauchten Unterstützung "für neue grüne Geschäftsfelder, nicht bei der Verlängerung des klima- und naturzerstörenden Ölverbrauchs".