Söder spricht sich auf CSU-Parteitag für Ilse Aigner als Bundespräsidentin aus

CDU und CSU droht ein offener Streit um das Amt des Bundespräsidenten. Während CSU-Chef Markus Söder sich am Freitag unter dem Jubel der Anhänger seiner Partei auf dem CSU-Parteitag in München für Ilse Aigner als erste Frau im höchsten deutschen Staatsamt aussprach, erhob die CDU selbst Anspruch auf die Nachfolge von Frank-Walter Steinmeier. Söder beschwor die Kampfkraft der Union, um ein weiteres Erstarken von Linken und AfD zu verhindern.

Die Bundespräsidentenwahl findet am 30. Januar statt. Angesichts der Mehrheitsverhältnisse in der Bundesversammlung hat der Kandidat oder die Kandidatin von CDU und CSU die größten Chancen auf die Steinmeier-Nachfolge. Medienberichten zufolge will Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) Anfang November einen Vorschlag machen - Söder hatte zuletzt zunehmend offensiv für Aigner geworben.

Als Söder sich auf dem CSU-Parteitag für Aigner aussprach, brach Jubel unter den Delegierten aus. "Das wäre eine tolle Sache", sagte Söder zu einem möglichen Wechsel der bisherigen bayerischen Landtagspräsidentin nach Berlin. Er würde der 61-jährigen Aigner das Amt von Herzen gönnen, sagte Söder. 

Unmittelbar vor Beginn des CSU-Parteitags hieß es aber in Berichten der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" und der "Bild"-Zeitung, die CDU wehre sich gegen eine Festlegung auf Aigner als gemeinsame Kandidatin der Union. "Die CDU erhebt durchaus den Anspruch, einen eigenen Kandidaten oder eine eigene Kandidatin für das Amt des Bundespräsidenten zu benennen", zitierte die "FAZ" aus CDU-Kreisen. Auch die "Bild"-Zeitung berichtete, es gebe in der CDU-Führung den Anspruch, dass die Kanzler-Partei selbst das Staatsoberhaupt stellt.

Dies sei zwar noch keine Absage an Aigner durch den CDU-Vorsitzenden und Bundeskanzler Friedrich Merz, berichtete die "FAZ". Doch wolle dieser sich in der Nachfolgefrage offenkundig nicht weiter von der CSU unter Druck setzen lassen. Nach "FAZ"-Informationen hat Merz noch keine Entscheidung darüber getroffen, wen er ins Rennen schicken will. Der Kanzler kommt am Samstag selbst als Gastredner zum CSU-Parteitag.

Söder beschwor vor seiner Partei die Geschlossenheit in nach seinen Worten sehr ernsten Zeiten. "Wir müssen echt zusammenhalten." Er kündigte dabei harte politische Auseinandersetzungen mit AfD und Linkspartei an. "Es geht jetzt um die Existenz der Volksparteien." Seine Partei werde dem Erstarken der Radikalen nicht tatenlos zusehen, es gebe "kein Wachkoma". "Wir sind nicht bereit, Deutschland und Bayern den Radikalen zu überlassen."

Söder warnte die Bundesregierung davor, mit neuen Schulden die Wähler überzeugen zu wollen. "Zustimmung lässt sich nicht kaufen", sagte der CSU-Chef. Die Glaubwürdigkeit leide. Deshalb müsse die Schuldenbremse nun konsequent eingehalten werden. "Es reicht mit Schulden, wir werden keine Schuldenbremse lockern."

Er bekräftigte zugleich, mit einer Extremismusklausel extremistisch regierte Bundesländer vom Länderfinanzausgleich ausschließen zu wollen - dies zielt insbesondere auf Berlin, wo die Linke vor Koalitionsverhandlungen mit Grünen und SPD steht. Söder sagte, diese Linke sei nicht mehr die eines Gregor Gysi - "das ist eine böse, eine radikale Linke."

Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann warf dem CSU-Chef vor, "auf verfassungsrechtlich unklarer Grundlage" ein Grundprinzip des Föderalismus aushebeln zu wollen. Der Länderfinanzausgleich sichere die Solidarität zwischen den Bundesländern und trage zu gleichwertigen Lebensverhältnissen bei. "Wer ein Land davon ausschließen will, bestraft nicht die jeweilige Landesregierung, sondern die Menschen vor Ort", erklärte Haßelmann.

In der Diskussion um ein AfD-Verbotsverfahren bekräftigte Söder seine Ablehnung. "Eine Verbotsdiskussion löst das Problem nicht, es verstärkt es sogar noch". Nach Einschätzung von Verfassungsjuristen wäre ein Verbotsverfahren "extremst schwierig", sagte Söder. Es würde außerdem lange dauern und den "Märtyrerstatus" der AfD nur noch weiter stärken. "Wir müssen uns demokratisch wehren", forderte der CSU-Vorsitzende deshalb.

Die Forderung nach einem AfD-Verbotsverfahren kommt immer wieder auf, aktuell wird die Debatte durch die bei einem Hackerangriff auf die AfD erbeuteten internen E-Mails und deren Inhalte befeuert. 

Söder schloss zugleich eine Kooperation oder sogar Koalition der Union mit der AfD aus. Dies würde die Union "zerreißen", sagte der CSU-Chef. Stattdessen müsse die Union in den politischen Nahkampf gehen und die AfD inhaltlich stellen. "So hart es ist, wir müssen kämpfen."