Wadephul vor UN-Generaldebatte: Vereinte Nationen müssen "effizienter werden"

Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) hat kurz vor Beginn der UN-Generaldebatte in New York auf die zahlreichen Konflikte in der Welt hingewiesen und die Notwendigkeit einer Reform der Vereinten Nationen bekräftigt. "Ohne Zweifel müssen die Vereinten Nationen effizienter werden", sagte Wadephul am Mittwoch in New York vor Journalisten. "Wir brauchen eine funktionierende UN, die die großen globalen Fragen adressiert, die eine Rolle bei der Lösung von Konflikten spielt und diese nicht vor allem verwaltet", betonte der Minister. 

Gerade in Zeiten, "in denen der Sicherheitsrat als zentrales Entscheidungsorgan gelähmt ist", sei dies "schwieriger denn je", fügte Wadephul mit Blick auf das Vetorecht der fünf ständigen Mitglieder des UN-Sicherheitsrates hinzu. "Ein neuer Generalsekretär oder eine neue Generalsekretärin wird sich daher entschlossen an die Spitze des Reformprozesses setzen müssen", sagte Wadephul. "Deutschland und viele Staaten weltweit" würden die neue UN-Spitze dabei unterstützen. Amtsinhaber António Guterres wird zum Jahresende nach zehn Jahren an der Spitze der UNO abgelöst. 

Wadephul betonte, die Ausgangslage sei "schwieriger noch als im vergangenen Jahr" und verwies auf Russlands Angriffskrieg in der Ukraine, den Iran-Krieg in der Golfregion, den Bürgerkrieg im Sudan sowie "fast 120 Millionen Flüchtlinge und Vertriebene weltweit". "Die Welt ist längst in einem Modus der Dauereskalation und mit ihr die UN, deren Hauptaufgabe eigentlich Konfliktverhütung, ist, in schwerem Fahrwasser", sagte der Minister. Die Staatengemeinschaft müsse entscheiden: "Wollen wir es wirklich zulassen, dass das Boot, in dem wir sitzen, aufs Kentern zutreibt? Oder wollen wir unsere Kräfte bündeln und das Ruder herumreißen?"  

Deutschland wolle in New York "jede noch so kleine Möglichkeit" nutzen, "um das Schweigen zwischen den Konfliktparteien in Europa, im Mittleren Osten und anderen Orts zu überwinden", betonte Wadephul.

Vor dem Hintergrund der zunehmenden Instabilität in der Sahelregion kündigte Wadephul ein Treffen mit seinen Kollegen aus der Schweiz und Italien sowie den Außenministern von Burkina Faso, Niger und Mali an. Zudem finden am Rande der UN-Vollversammlung auch wieder ein Treffen der G7-Außenminister statt sowie Gespräche mehrerer europäischer Staaten "mit unseren indopazifischen Partnern Südkorea, Japan, Neuseeland und Australien". Die Woche in New York sei auch eine Gelegenheit,  "Netzwerke auf der Welt zu stärken", sagte der Minister.

Wadephul nimmt als Leiter der deutschen Delegation an der diesjährigen UN-Generaldebatte in New York teil. Er vertritt dort das zweite Jahr in Folge Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), der derzeit innenpolitisch unter Druck steht und dessen Anwesenheit in Berlin nach Angaben aus Regierungskreisen nach den Landtagswahlen "erforderlich" ist. Seine Rede vor der Vollversammlung ist für Samstag vorgesehen.