Schnitzer lobt Festhalten von Merz an Reformkurs

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die Vorsitzende des Sachverständigenrats der Bundesregierung zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, Monika Schnitzer, lobt die Reaktion des Bundeskanzlers auf die Wahlergebnisse in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin. "Ja, ich finde es gut, dass Merz an den Reformen festhält", sagte Schnitzer dem "Spiegel". "Die sind ein Gesamtkonzept, das man nicht wegen einzelner Wahlergebnisse über den Haufen werfen sollte."

Zugleich kritisierte Schnitzer die aktuelle Debatte über Entlastungen und die mögliche Rücknahme einzelner Schritte. Die besonders stark von Reformen Betroffenen müsse man natürlich gezielt unterstützen, so die Ökonomin. Aber jetzt diskutiere man wieder über unsinnige Schritte wie den Tankrabatt oder die Rente mit 63. Dabei seien die überhaupt nicht zielgenau.

Schnitzer warnte auch vor Folgen des in der vergangenen Woche angekündigten Spritpreisdeckels. In Ländern wie Luxemburg und Belgien habe sich gezeigt, dass dem Staat Informationen fehlen, um einen Höchstpreis richtig festzusetzen. Ist er zu hoch, können die Preise sogar steigen - gerade in Regionen, wo die Zahlungsbereitschaft bislang eher niedrig war, so Schnitzer. Das könnte hierzulande besonders Ostdeutschland treffen. Setze der Staat den Preis zu niedrig an, komme es zu Knappheiten, weil die Mineralölkonzerne das Benzin dann lieber anderswo verkaufen.

Skeptisch äußerte sich die Wirtschaftsweise zum Wahlversprechen der in Berlin siegreichen Linken, Immobilienkonzerne zu vergesellschaften: "Sollten die Konzerne tatsächlich enteignet werden, muss man sie entschädigen. Das wird sehr teuer, woher sollen die Milliarden kommen?" Sie hoffe, dass die nächste Landesregierung darüber nachdenke, wie in Berlin mehr Brachflächen bebaut werden können. Als Wirtschaftsweise haben wir dazu die Grundsteuer C empfohlen - eine Art Strafsteuer für unbebaute Grundstücke, so Schnitzer. Auch das Tempelhofer Feld könnte man zumindest teilweise bebauen.