Frei mahnt rasche Reformen an - und sagt Merz Rückhalt der Fraktion zu

Unionsfraktionschef Thorsten Frei (CDU) hat die Koalition zu einer unbeirrten Fortsetzung des Reformkurses unter Führung von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) aufgerufen. In der Unionsfraktion verfüge der Kanzler dafür auch nach den Niederlagen bei den jüngsten Wahlen über den nötigen Rückhalt, sagte Frei am Dienstag in Berlin vor Beginn der Fraktionssitzung. "Der Bundeskanzler hat unsere Unterstützung."

Er sei zudem "überzeugt, dass wir gemeinsam mit der SPD die verabredeten Reformvorhaben auch tatsächlich zügig durchsetzen können", fügte der Unionsfraktionschef hinzu. Er räumte ein, dass die jüngsten Landeswahlen in Berlin und zwei ostdeutschen Ländern "dramatische Ergebnisse mit dramatischen Konsequenzen" gebracht hätten.

Es sei nun aber "ganz wichtig, dass man aus solchen Ergebnissen nicht die falschen Konsequenzen zieht - und die falsche Konsequenz wäre, wenn man vor der eigenen Courage zurückschrecken würde, wenn man das, was wir als Koalition vereinbart haben, jetzt zur Disposition stellen würde", mahnte Frei.

Dies gelte insbesondere für die vereinbarte Rentenreform, sagte Frei. Er verwies darauf, dass sich der Koalitionsausschuss aus CDU, SPD und CSU im Juli "in Gänze" hinter die Empfehlungen der Alterssicherungskommission gestellt habe. Er sei überzeugt, "dass die Rentenreform in einem Rutsch passieren sollte - das darf man nicht in unterschiedliche Pakete aufteilen". Die Gesetzgebung müsse nun zügig beginnen.

Frei wies auf die große Tragweite der Reform hin. Es sei "tatsächlich damit das Versprechen verbunden, dass wir das Thema Rentenpolitik dauerhaft lösen - sozusagen nicht nur für die aktuell betroffene Generation, sondern auch in einem großen Kompromiss zwischen den Generationen".

Besonders umstritten ist derzeit die Abschaffung der Frühverrentung für langjährig Versicherte. Sie ist Teil der Reformempfehlungen der Rentenkommission, auf deren Umsetzung im Paket sich die Koalitionsspitzen im Juli verständigt hatten. Die Maßnahme ist allerdings unpopulär. Die SPD distanzierte sich davon, auch in der CDU gibt es Kritik. Verstärkt wurden diese koalitionsinternen Absetzbewegungen durch die Ergebnisse der jüngsten Landeswahlen.