CSU-Politiker Hoffmann: Koalition einig bei Härtefallregelung für Frühverrentung

Die Koalition hat sich nach CSU-Angaben bereits auf eine Härtefallregelung geeinigt, um besonders belasteten langjährig Versicherten einen früheren Renteneintritt zu ermöglichen. Hier seien sich Union und SPD "schon einig", die Vereinbarung müsse nun aber noch "ausformuliert" werden, sagte CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann am Dienstag in Berlin. 

Klar sei aber, dass die sogenannte Rente mit 63 nicht beibehalten werden könne. Auf deren Abschaffung hätten sich die Koalitionsspitzen bereits verständigt, und dies sei "unumstößlich", sagte Hoffmann.

"Es wird künftig nicht völlig ausgeschlossen sein, früher in Rente zu gehen", sagte Hoffmann. Allerdings sei der vorzeitige Renteneintritt für langjährig Versicherte "heute der Regelfall", kritisierte Hoffmann. "Die Rente mit 63 muss der Ausnahmefall bleiben."

Die Abschaffung dieser Frühverrentung ist Teil der Reformempfehlungen der Rentenkommission, auf deren Umsetzung im Paket sich die Koalitionsspitzen im Juli eigentlich verständigt hatten. Die Maßnahme ist allerdings unpopulär. Die SPD distanzierte sich davon, auch in der CDU gibt es Kritik. Verstärkt wurden diese koalitionsinternen Absetzbewegungen durch die Ergebnisse der jüngsten Landeswahlen.

Hoffmann warnte vor voreiligen Schlüssen aus den Wahlergebnissen. Es dürfe "nicht darum gehen, dass wir jetzt unser ganzes Reformprogramm umstoßen", sagte der CSU-Politiker. Die kostspielige Rente mit 63 müsse auch deshalb abgeschafft werden, "weil niemand eine Lösung hat, wie wir sonst unser strukturelles Defizit ausgleichen".