Pantisano: Äußerung zu CDU "verkürzt und in dieser Form falsch"

Der neue Linken-Chef Luigi Pantisano hat sich für seine umstrittene Äußerung zur CDU entschuldigt. "Meine Aussage, es gebe derzeit keinen Unterschied zwischen der Politik der CDU und der AfD, war verkürzt und in dieser Form falsch", erklärte er am Montag. "Dafür bitte ich um Entschuldigung, insbesondere bei denjenigen in der CDU, die immer wieder die Notwendigkeit einer klaren Brandmauer zur AfD betonen."

Pantisano hatte am Wochenende der "Bild" gesagt, es gebe "gerade gar keinen Unterschied zwischen der CDU, die faschistische Politik macht, der AfD oder den Faschisten selbst". Zuvor hatte sich der Linken-Politiker aber noch für mögliche Bündnisse mit der CDU auf Landesebene ausgesprochen, um eine AfD-Regierung zu verhindern. Für seine Äußerung wurde Pantisano auch in der eigenen Partei kritisiert, vor allem von den ostdeutschen Landesverbänden.  

"Die Unterscheidung zwischen politischen Gegnern innerhalb des demokratischen Spektrums und denen, die die Demokratie abschaffen wollen, dürfen wir nicht verwischen", erklärte Pantisano nun am Montag. An seiner grundsätzlichen Kritik am "Rechtskurs der Union" hielt er aber fest. Dieser werde "auf dem Rücken vieler Menschen im Land ausgetragen", kritisierte er. "Ebenso bleibt meine Sorge über ein mögliches weiteres politisches Zusammenrücken von CDU und AfD bestehen."

CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann nannte Pantisanos Entschuldigung "eine Unverschämtheit". Die Aussage des Linken-Chefs sei "glasklar" gewesen, sagte Linnemann der "Bild"-Zeitung. "Jetzt versucht er, sich mit 'verkürzt' rauszuwinden." Der CDU-Politiker fügte hinzu: "Wer Christdemokraten mit Faschisten gleichsetzt, verharmlost den Horror und die Gräueltaten des Faschismus."

Der CDU-Spitzenkandidat für die Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern, Daniel Peters, hält Pantisano "für untragbar". Eine Zusammenarbeit mit der Linken schloss Peters in der "Welt" aus: "Ich glaube nicht, dass es gut ist für ein Bundesland, nicht für Mecklenburg-Vorpommern, für Deutschland schon gar nicht."

Pantisano wurde am Samstag beim Linken-Parteitag zum neuen Parteichef gewählt - allerdings nur mit 53 Prozent der Stimmen. Er tritt die Nachfolge für Jan van Aken an, der aus gesundheitlichen Gründen nicht erneut kandidierte. Pantisano führt die Partei mit Ines Schwerdtner, die mit knapp 86 Prozent deutlich im Amt bestätigt wurde.