Abfuhr für Trump: Bundesregierung lehnt Marine-Hilfe in Straße von Hormus ab

Die Bundesregierung hat die mit Drohungen gegen die Nato verbundene Forderung von US-Präsident Donald Trump nach Unterstützung bei der Sicherung der Straße von Hormus zurückgewiesen. "Wir beteiligen uns nicht an diesem Krieg, das haben wir vom ersten Tag an gesagt", sagte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) am Montag in Berlin. Dieses Nein gelte auch für eine militärische Absicherung der Straße von Hormus.

Ausdrücklich widersprach der Kanzler Trumps Äußerungen zur Erfordernis eines Nato-Einsatzes in der strategisch wichtigen Meerenge. "Die Nato ist ein Verteidigungsbündnis und kein Interventionsbündnis, deshalb ist die Nato hier nicht gefragt", sagte Merz.

Die Meerenge ist seit Beginn der US-israelischen Angriffe auf den Iran Ende Februar für die internationale Frachtschifffahrt gesperrt. US-Präsident Trump hat einen internationalen Marineeinsatz zur Sicherung der für die internationale Ölversorgung wichtige Meerenge gefordert - und gedroht, dass es "sehr schlecht" für die Nato wäre, wenn sie sich daran nicht beteilige.

Mit Blick auf Trumps Äußerung mahnte Merz "Respekt" im Umgang der Verbündeten an. Zum US-israelischen Krieg gegen den Iran ging der Kanzler auf maximale Distanz. 

"Die Vereinigten Staaten von Amerika und Israel haben uns vor diesem Krieg nicht konsultiert", sagte Merz. "Zu Iran hat es eine gemeinsame Entscheidung über das Ob nie gegeben. Deshalb stellt sich auch nicht die Frage, wie sich Deutschland hier militärisch einbringt. Wir werden es nicht tun."

Dre Kanzler bekräftigte das Angebot Deutschlands, an einer politischen Lösung des Konflikts mitzuwirken und eine Demokratisierung des Iran zu unterstützen. "Aber dieses Angebot muss auch angenommen werden von allen Beteiligten." Das Vorgehen der USA und Israels bewertete er skeptisch: Einen Regimewechsel im Iran "herbeizubomben wird nach allen Erfahrungen, die wir auch in früheren Jahren und Jahrzehnten gemacht haben, aller Voraussicht nach nicht gelingen."

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hatte sich zuvor ähnlich geäußert wie Merz. "Es ist nicht unser Krieg, wir haben ihn nicht begonnen", sagte Pistorius. Es werde "keine militärische Beteiligung" geben. 

Die USA und Israel hätten sich für den Angriff auf den Iran entschieden und drohten nun, Europa mit hineinzuziehen, kritisierte Pistorius - und fügte hinzu: "Was erwartet Donald Trump von einer Handvoll oder zwei Handvoll europäischen Fregatten dort in der Straße von Hormus zu leisten, was die machtvolle amerikanische Navy dort alleine nicht hinbekommen kann?" 

Um für einen Bundeswehreinsatz im Persischen Golf ein Bundestagsmandat einzuholen, sehe er "ganz klar keinerlei Veranlassung", betonte der SPD-Politiker. Deutschland sei jedoch bereit, auf diplomatischem Wege zu einer sicheren Passage von Schiffen durch die Straße von Hormus beizutragen.

Auch Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) äußerte sich skeptisch über eine mögliche Nato-Mission zur Sicherung der Straße von Hormus. Er sehe nicht, dass die Nato "zuständig werden könnte für die Straße von Hormus", sagte Wadephul in Brüssel. "Wir wollen zunächst einmal von Israel und den Vereinigten Staaten von Amerika erfahren, wann sie ihre militärischen Ziele im Iran erzielt haben wollen." Erst dann könne in einer nächsten Phase "eine Sicherheitsarchitektur für diese gesamte Region" definiert werden, sagte Wadephul.