Hohe Spritpreise: Union und SPD drohen Branche mit staatlichen Eingriffen

Vor einem Treffen mit der Mineralölbranche haben Vertreter von Union und SPD mit staatlichen Eingriffen gedroht, sollten die Spritpreise nicht bald sinken. "Wenn der Wettbewerb nicht mehr fair funktioniert, darf der Staat nicht zuschauen - er muss eingreifen", sagte Unionsfraktionsvize Sepp Müller (CDU) am Sonntag der Nachrichtenagentur AFP in Berlin. Aus der CDU kamen Forderungen nach einer Senkung der Energiesteuer oder einer Aussetzung der CO2-Abgabe. Die SPD plädierte für eine Spritpreisbremse.

Am Montag soll die von den Koalitionsfraktionen eingesetzte Taskforce zu den Spritpreisen tagen. "Für mich stellt sich die klare Frage: Geht es an unseren Zapfsäulen mit rechten Dingen zu?", sagte der CDU-Politiker Müller mit Blick auf das Treffen.

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) forderte die Bundesregierung zu einer Senkung der Energiesteuer auf. "Dafür sollte der Bundesfinanzminister jetzt die Energiesteuer reduzieren, bis sich der Markt wieder normalisiert hat", sagte Schulze der "Bild am Sonntag". Parallel dazu müsse "das Bundeskartellamt sicherstellen, dass Entlastungen direkt an die Verbraucher weitergegeben werden".

Thüringens Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) sprach sich dafür aus, die CO2-Abgabe so lange auszusetzen, wie die Energiepreise auf hohem Niveau bleiben. "Gerade die CO2-Abgabe verteuert den Sprit um rund 15 Cent und deswegen sollte man jetzt gerade in dieser Energiepreiskrise diese Belastung nicht noch weiter erhöhen", sagte Voigt im Berlin Playbook Podcast von Politico.

SPD-Fraktionsvize Armand Zorn plädierte für eine "Spritpreisbremse zur Begrenzung der Preissprünge von Kraftstoffen im Vergleich zum Rohölpreis". Zudem müsse das Kartellrecht verschärft werden, "damit Mineralölkonzerne nicht während Krisen auf Kosten der Verbraucher ihre Gewinne erhöhen".

Der SPD-Abgeordnete Zorn und der CDU-Abgeordnete Müller sind in ihren Fraktionen für die Taskforce federführend zuständig. An dem Treffen der Arbeitsgruppe am Montag sollen auch Bundeskartellamts-Chef Andreas Mundt sowie Vertreter von Mineralölkonzernen teilnehmen.

Müller und Zorn forderten von den Konzernen mehr Transparenz bei der Preisgestaltung. "Wir brauchen volle Transparenz - vom Großhandel bis zur Zapfsäule", sagte Müller zu AFP. Es sei "nicht hinnehmbar, dass Diesel in Italien deutlich billiger ist als bei uns, dabei sind die Steuern vergleichbar".

Der SPD-Politiker Zorn forderte mehr Transparenz über Einkaufspreise und eine schärfere Missbrauchsaufsicht. Die Monopolkommission habe bereits festgestellt, "dass die Preissteigerungen für Kraftstoffe in keinem anderen europäischen Land so hoch waren wie in Deutschland".

Die Taskforce war von den Koalitionsfraktionen als Reaktion auf die steigenden Spritpreise infolge des Iran-Kriegs eingesetzt worden. Sie soll die Entwicklung der Öl- und Benzinpreise im engen Austausch mit der Bundesregierung beobachten und Handlungsmöglichkeiten prüfen, um eine Bereicherung der Konzerne zu verhindern.

Thüringens Ministerpräsident Voigt warnte vor den Folgen, wenn die Politik nicht auf die steigenden Energiepreise reagiert. "Wenn wir nicht begreifen, dass durch diese geopolitischen Krisen und das Steigen der Energiepreise wir uns nicht in normalen Zeiten befinden und deswegen Flexibilität brauchen, dann profitieren die Vereinfacher", sagte Voigt mit Blick auf die AfD zu Politico.