DGB kündigt Widerstand gegen Sozialreformen an - und eigene Rentenkommission

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hat Widerstand gegen die geplanten Sozialreformen der Bundesregierung angekündigt. DGB-Chefin Yasmin Fahimi warf der Regierung am Dienstag vor, eine "vergiftete Debatte über unseren Sozialstaat" losgetreten zu haben. Sie kündigte die Einberufung einer eigenen Rentenkommission an, die - in Konkurrenz zu der von der Bundesregierung einberufenen Kommission - bis zum Sommer eigene Vorschläge für eine Sicherung der Altersvorsorge vorlegen soll. 

Fahimi zog bei der Jahresauftakt-Pressekonferenz des DGB in Berlin ein kritisches Fazit der bisherigen Arbeit der Koalition unter Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU): "Diese Bundesregierung setzt die falschen Prioritäten." Das von Merz formulierte Ziel einer Belebung der Wirtschaft lasse sich so nicht erreichen.

"Allerlei vermeintliche Erleichterung für die Wirtschaft durch Deregulierung und gleichzeitig zunehmend geforderte Erschwernisse und Kosten für die Beschäftigten sind kein Zukunftsprogramm und werden kein Wirtschaftswachstum schaffen", sagte Fahimi. "Die Debatten über die Lohnfortzahlung bei Krankheit, über längere Arbeitszeiten und ein höheres Rentenalter: Nichts davon hilft, die Auftragslage in der Wirtschaft zu verbessern und die Auftragsbücher wieder zu füllen."

Fahimi warf der Bundesregierung vor, falsche Schlüsse aus der aktuellen Wirtschaftsschwäche zu ziehen. "Die Beschäftigten sind nicht schuld an der Krise, Arbeitsrechte und der Sozialstaat sind nicht Ursache für die Wachstumsschwäche", sagte die DGB-Chefin. "Die Menschen spüren, dass sie zu Sündenböcken gemacht werden sollen, und sie sind es leid."

Mit seiner eigenen Rentenkommission wolle der DGB in der Debatte um Sozialreformen konkrete Alternativen aufzeigen. Die Kommission sei hochrangig besetzt und bestehe aus 13 Vertretern von Gewerkschaften, Wissenschaft, Zivilgesellschaft und parteipolitischen Vertretern, sagte Fahimi.

"Die Zukunft der Alterssicherung darf nicht länger als technisches Rechenproblem behandelt werden", sagte die DGB-Chefin. "Sie ist eine zentrale Frage von sozialer Gerechtigkeit, Leistungsgerechtigkeit und gesellschaftlichem Zusammenhalt."

Die Kommission solle ein "überzeugendes Zukunftskonzept" ausarbeiten, "das einen Gegenpol setzt zur permanenten Krisen- und Verzichtserzählung in der Rentendebatte", sagte Fahimi. Im Sommer werde sie Vorschläge "für ein verständliches und tragfähiges Gesamtkonzept vorlegen - für eine auskömmliche Rente, solidarisch finanziert".