Grüne erwägen Marktausschluss unsicherer Anbieter vernetzter Autos

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Mit Blick auf die wachsenden Sicherheitsrisiken durch vernetzte Autos fordert der Grünen-Fraktionsvize und stellvertretende Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums, Konstantin von Notz, notfalls den Ausschluss nicht vertrauenswürdiger Anbieter vom europäischen Markt. Wenn Anbieter sicherheitspolitische Risiken bergen oder als nicht vertrauenswürdig gelten, "muss diesen selbstverständlich der Zugang zum deutschen und europäischen Markt verwehrt werden", sagte von Notz dem "Handelsblatt" (Mittwochausgabe).

Anlass ist eine neue EU-Cybersicherheitsverordnung, die EU-Tech-Kommissarin Henna Virkkunen an diesem Dienstag vorstellen will. Sie soll den Mitgliedstaaten ermöglichen, "nicht vertrauenswürdige" Technologieanbieter von Teilen des EU-Markts auszuschließen. Ein zentraler Anwendungsbereich sind vernetzte Fahrzeuge. Nach Einschätzung von EU-Diplomaten richtet sich der Vorstoß vor allem gegen chinesische Unternehmen.

Von Notz warnte vor der besonderen Sensibilität der in Autos anfallenden Daten. Schon Bewegungsprofile seien "hoch aussagekräftig und auch missbrauchsanfällig". Die Begehrlichkeiten von Unternehmen wie auch staatlichen Akteuren, diese Daten auszuwerten, zu Profilen zusammenzuführen und zu monetarisieren, seien "extrem groß".

Der Vorsitzende des Kontrollgremiums, Marc Henrichmann (CDU), verwies ebenfalls auf Risiken bei vernetzten Autos. Diese stünden zwar für technologischen Fortschritt, könnten bei mangelnder Absicherung aber zur "Hintertür für ausländische Geheimdienste" werden, sagte er der Zeitung. Henrichmann warnte jedoch vor pauschalen Verboten und plädierte für klare Sicherheitsstandards, die Vertrauen schaffen, ohne Innovationen auszubremsen.