Vor Mercosur-Abstimmung im EU-Parlament: Landwirte demonstrieren in Straßburg

In Straßburg haben am Dienstagmorgen Proteste von Landwirten gegen den Abschluss eines Freihandelsabkommens mit den Mercosur-Staaten begonnen. Angesichts einer bevorstehenden Abstimmung im EU-Parlament über eine mögliche Anrufung des Europäischen Gerichtshofs wegen des Abkommens erwartete die französische Bauerngewerkschaft FNSEA rund 4000 Landwirte und bis zu 700 Traktoren aus mehreren EU-Ländern in Straßburg. Die Bauern wollen damit Druck auf die EU-Abgeordneten vor der für Mittwoch angesetzten Abstimmung ausüben. 

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hatte das Handelsabkommen mit den Mercosur-Staaten Brasilien, Argentinien, Uruguay und Paraguay am Wochenende unterzeichnet. Zuvor hatten die EU-Länder nach jahrelangen Verhandlungen grünes Licht für die Schaffung einer der größten Freihandelszonen der Welt mit mehr als 700 Millionen Konsumenten gegeben. Das EU-Parlament muss das Abkommen in den kommenden Monaten noch ratifizieren. Bereits diese Woche stimmen sie jedoch darüber ab, ob das Parlament gegen das Abkommen vor den EuGH zieht. 

Landwirte in mehreren europäischen Ländern sind gegen das Abkommen. Vor allem die französischen Rinder- und Geflügelbauern fürchten die billigere Konkurrenz aus Südamerika, obwohl die EU-Kommission zahlreiche Schutzmechanismen zugesagt hat. 

Angesichts der Proteste wurde das EU-Parlament in Straßburg am Dienstag von der Polizei mit Zäunen abgeriegelt, Wasserwerfer standen bereit. Zu den Protesten wurden neben Landwirten aus Frankreich auch Teilnehmer aus Italien, Belgien und Deutschland erwartet.