Bundestags-Ausschuss entscheidet über BSW-Antrag auf Neuauszählung von Stimmen

Der Wahlprüfungsausschuss des Bundestags will am Donnerstag über den Antrag des Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) auf eine Neuauszählung der Bundestagswahl entscheiden (Sitzung ab 16.00 Uhr). Es wird damit gerechnet, dass der Ausschuss die Forderung des BSW zurückweist; bereits in der Vorwoche war eine entsprechende Beschlussempfehlung des Gremiums bekannt geworden. Parteigründerin Wagenknecht hat für den Fall einer Ablehnung eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht angekündigt.

Von einer Neuauszählung erhofft sich das BSW, doch noch die Fünf-Prozent-Hürde überspringen zu können und in den Bundestag einzuziehen. Die Partei war bei der Bundestagswahl mit 4,981 Prozent der Zweitstimmen knapp gescheitert - es fehlten ihr lediglich 9529 Stimmen. Das BSW hatte bundesweit Auszählungsfehler geltend gemacht. Wagenknecht wirft dem Wahlprüfungsausschuss Befangenheit vor; in dem Gremium haben Union und SPD eine Mehrheit.