Womöglich letzte Verhandlungsrunde für EU-Gentechnik-Reform begonnen

In Brüssel hat am Mittwoch die womöglich letzte Verhandlungsrunde für Lockerungen der EU-Regeln für den Einsatz von Gentechnik begonnen. Der dänische Vorsitz im Rat der 27 EU-Staaten will die Verhandlungen abschließen, die abendlichen Gespräche mit Vertretern des Europaparlaments dürften sich aber zäh gestalten. Nach Angaben mehrerer Beteiligter liegen die Positionen bei den wichtigsten Streitpunkten noch auseinander.

Ziel der Reform ist es, den Anbau bestimmter genetisch veränderter Pflanzen zu vereinfachen, dafür soll eine Obergrenze der genetischen Veränderungen gelten. Die Befürworter erhoffen sich davon Pflanzen, die besser mit Dürren oder Überschwemmungen zurechtkommen und weniger Dünger benötigen. Kritiker warnen vor Eingriffen in den Verbraucher- und Umweltschutz.

Strittig ist unter anderem, ob der Einsatz solcher Pflanzen auf Produkten im Supermarkt gekennzeichnet werden muss. Eine Mehrheit der 27 EU-Staaten ist dafür, das Parlament hatte sich im vergangenen Jahr dagegen ausgesprochen. Außerdem geht es darum, ob der Einsatz gentechnisch veränderter Pflanzen auf jedem Feld nachvollziehbar sein muss.

Umstritten ist auch, ob die EU Patente auf die Entwicklung des Saatguts erlaubt. Gegner einer solchen Regelung befürchten, große Saatgutkonzerne könnten sich die Patente sichern, kleine Unternehmen könnten leer ausgehen. Das Parlament hatte sich deshalb dafür ausgesprochen, keine Patente zuzulassen - gleiches gilt für herkömmliches Saatgut.

Dänemark will den Kompromiss der 27 Regierungen möglichst unverändert durchsetzen. Die Position des Europaparlaments ist weniger klar: Das Verhandlungsmandat stammt noch aus der vergangenen Legislaturperiode und war teils mit einer Mitte-Links-Mehrheit beschlossen worden, die im aktuellen Parlament nicht mehr genügend Stimmen hat.

Abgeordnete von Grünen und Sozialdemokraten befürchten deshalb, die zuständige Verhandlungsführerin - die konservative Schwedin Jessica Polfjärd - könnte vom Mandat abweichen und weitreichende Zugeständnisse machen. Solche Zugeständnisse könnten von einer Mehrheit mit den Rechtsaußen-Fraktionen im Parlament getragen werden.

Kommt am Abend oder in der Nacht eine Einigung zustande, müssten das Europaparlament und der Rat der 27 Staaten noch einmal mehrheitlich zustimmen.