Führender Demokrat: US-Republikaner setzen Hunger als Waffe ein

Ein führender Vertreter der oppositionellen Demokraten hat den US-Republikanern vorgeworfen, im Streit um den Staatshaushalt Hunger als Waffe einzusetzen. Die regierenden Republikaner seien nicht aufrichtig daran interessiert, die seit fünf Wochen andauernde Haushaltssperre zu beenden, sagte der Anführer der Demokraten im Abgeordnetenhaus, Hakeem Jeffries, am Sonntag dem Sender CNN. Stattdessen seien sie dabei, eine handfeste Krise einschließlich dem Stopp von Lebensmittelhilfen für mehr als 42 Millionen US-Bürger auszulösen.

Die Demokratische Partei wolle die Haushaltssperre durch eine überparteiliche Einigung auf einen Haushalt beenden, "der das Leben für normale Amerikaner wirklich besser macht", sagte Jeffries. Es sei sehr bedauerlich, dass Präsident Donald Trump und seine Republikaner "beschlossen haben, Hunger als Waffe einzusetzen" und die Lebensmittelhilfen über das Programm Snap zurückzuhalten, obwohl zwei Bundesgerichte entschieden hätten, "dass kein Mensch in diesem Land ohne seine Lebensmittelhilfen bleiben sollte".

Ein US-Richter hatte die Regierung am Freitag angewiesen, einen Nothilfefonds im Umfang von fünf Milliarden Dollar (rund 4,3 Milliarden Euro) zu nutzen, um die Lebensmittelhilfen Snap-Programms zunächst weiter zu finanzieren. Trump hatte daraufhin erklärt, es müsse zunächst geklärt werden, ob dies rechtlich möglich sei.

Jeffries äußerte sich erschüttert über die Suspendierung des Snap-Programms, das seit bislang 60 Jahre ohne Unterbrechung funktioniert hatte. "Donald Trump und seine Regierung finden Finanzierungsmöglichkeiten für andere Projekte, aber aus irgendeinem Grund können sie nicht das Geld auftreiben um dafür zu sorgen, dass Amerikaner nicht hungern", sagte er.

Die Haushaltssperre in den USA war am 1. Oktober in Kraft getreten, nachdem sich Republikaner und Demokraten im Kongress nicht auf einen Übergangshaushalt einigen konnten. Beide Seiten machen sich seither gegenseitig für die Lähmung von Teilen der Verwaltung verantwortlich. Der Shutdown endet erst, wenn ein Übergangshaushalt verabschiedet ist. Eine Einigung ist nicht in Sicht.