Vor "Stahlgipfel": CDU-Politiker fordern Unterstützung von EU-Zollvorschlag

Vor dem "Stahlgipfel" im Kanzleramt fordern CDU-Abgeordnete aus dem EU-Parlament, dass die deutsche Regierung den Weg für EU-Zölle auf chinesischen Stahl frei macht. Es sei "elementar, dass die Bundesregierung sich endlich hinter das handelspolitische Paket der EU-Kommission im Stahlbereich stellt", sagt der EU-Abgeordnete Dennis Radtke (CDU) dem "Spiegel" nach Angaben vom Samstag. "Der unfaire Wettbewerb mit China wird anders nicht in den Griff zu bekommen sein."

Radtke betonte: "Der Stahlgipfel braucht klare Botschaften. Analysen und Fototermine hatten wir unter der Ampel zur Genüge."

Die Bundesregierung müsse jetzt schnell Farbe bekennen, ob sie die von der EU-Kommission vorgelegten Handelsschutzmaßnahmen unterstützt, forderte auch der EU-Abgeordnete Christian Ehler (CDU) gegenüber dem "Spiegel". "Der Stahlgipfel im Bundeskanzleramt muss wirksame Ergebnisse für die deutsche Stahlindustrie bringen." Das bedeute sowohl kurzfristige Maßnahmen zur Überlebensrettung als auch einen langfristigen Plan zur Zukunftssicherung europäischen Stahls. 

Um über die Zukunft der schwächelnden Stahlindustrie in Deutschland zu sprechen, lädt Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) am Donnerstag zu einem "Stahlgipfel" ins Kanzleramt ein. Daran nehmen neben Branchenvertreter weitere Mitglieder der Bundesregierung sowie Ministerpräsidentinnen und -präsidenten aus Bundesländern mit Stahlindustrie teil.

Die deutsche Stahlindustrie leidet unter billiger Konkurrenz vor allem aus Asien. Zugleich ist die Umstellung der höchst energieintensiven Stahlproduktion auf grüne Energie sehr teuer.

Um die europäische Stahlindustrie vor der billigeren Konkurrenz aus China zu schützen, hatte die EU-Kommission Anfang Oktober eine Ausweitung der EU-Zölle auf Stahl vorgeschlagen. Demnach sollen jährlich nur noch 18,3 Millionen Tonnen der wichtigsten Stahlimporte zollfrei auf den EU-Markt gelangen - deutlich weniger als noch im vergangenen Jahr. 

Darüber hinaus soll ein 50-prozentiger Zoll fällig werden. Über die neuen Quoten müssen aber vor Inkrafttreten noch das Europaparlament und die 27 EU-Länder verhandeln.