"Compass Mitte": CDU-Politiker Polenz kritisiert Merz in "Stadtbild"-Debatte

Der frühere CDU-Generalsekretär Ruprecht Polenz, Mitbegründer der neuen parteiinternen Plattform "Compass Mitte", hat Parteichef Friedrich Merz in der "Stadtbild"-Debatte kritisiert. Der Bundeskanzler habe die Debatte "begonnen mit einer Verknüpfung mit mehr Abschiebungen", sagte Polenz am Freitag im Deutschlandfunk. "Aber Abschiebungen lösen die Probleme mit Obdachlosigkeit und Alkoholismus rund um die Bahnhöfe nun wirklich nicht." Polenz gab Merz aber in dessen Aussage Recht, dass Migration für Deutschland unverzichtbar sei.

Polenz gehört zu einer Gruppe innerhalb der CDU, die sich in dieser Woche zur Plattform "Compass Mitte" formiert hatte. Diese fordert eine Kurskorrektur ihrer Partei und insbesondere von Parteichef Merz. In der am Mittwoch veröffentlichten Gründungserklärung bemängeln die Unterzeichner, dass sich unter Merz‘ Vorsitz das Spektrum der Partei verengt habe und der soziale und liberale Flügel zu wenig zur Geltung kämen.

Polenz sagte nun, angesichts der Umfrageschwäche der CDU "muss es schon möglich sein, über den Kurs der Partei zu diskutieren und das auch öffentlich". Er sprach von "sehr unterschiedlichen" Reaktionen auf die Gründung. "Wir bekommen viel Zustimmung", sagte Polenz zwar. Es gebe aber auch "die, die diesen konservativen Kurs (...) unterstützt haben, die das nicht gut finden." Diese sagten "wir müssen nur etwas konservativer werden und dann wird's was - und das glauben wir eben nicht".

Der CDU-Politiker forderte, dass seine Partei wieder mit einer größeren thematischen Bandbreite öffentlich wahrgenommen werde. "Wir müssen weg von einer reinen Konzentration auf das Migrationsthema", forderte er. "Wir haben wirklich wichtigere Themen." Polenz nannte unter anderem den Ukraine-Krieg und die Bedrohung durch Russland.

Gegenüber der in Teilen als rechtsextremistisch eingestuften AfD wünscht sich Polenz "eine klare Ausgrenzungsstrategie" seiner CDU. Von der Parteiführung forderte er, diese konsequent durchzusetzen, wenn - auch auf kommunaler Ebene - dagegen verstoßen werde. 

Merz hatte in den vergangenen Wochen immer wieder betont, dass es unter ihm als Parteichef keine Zusammenarbeit mit der AfD geben werde. Er hatte allerdings Anfang Oktober in einem MDR-Interview auch die Haltung vertreten, dass Beschlüsse etwa über Kindergärten oder Straßen auf kommunaler Ebene pragmatische Entscheidungen vor Ort seien und "keine parteipolitische Zusammenarbeit".