Internationale Appelle nach Israels neuen Angriffen auf Hamas-Ziele im Gazastreifen

Die neuen israelischen Angriffe auf Hamas-Ziele im Gazastreifen haben international Besorgnis hinsichtlich eines vorzeitigen Endes der von den USA vermittelten Waffenruhe ausgelöst. Die EU rief "alle Parteien" zur Einhaltung der Feuerpause auf, Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) brach zu einer neuen Reise in die Region auf. Die Angriffe auf "dutzende terroristische Ziele" erfolgten israelischen Angaben zufolge nach "Verstößen der Hamas" gegen die Waffenruhe. Die Hamas-Behörden meldeten mehr als hundert Tote bei den Angriffen.

"Wir fordern alle Parteien nachdrücklich auf, alle Phasen des Plans zur Beendigung des Konflikts in Gaza vollständig umzusetzen", sagte ein Sprecher der EU-Kommission am Mittwoch in Brüssel. Es gebe "keine militärische Lösung für diesen Konflikt".

Auch Außenminister Wadephul appellierte an beide Seiten, die Feuerpause weiter einzuhalten. Jüngste Meldungen über ein Wiederaufflammen der Kämpfe erfüllten ihn "mit tiefer Sorge", erklärte er vor einer neuerlichen Reise nach Nahost, die ihn nach Jordanien, in den Libanon und nach Bahrein führt.

Die Hamas müsse die Waffen niederlegen und "endlich" die verbliebenen toten Geiseln übergeben. "An Israel appellieren wir zu militärischer Zurückhaltung, um erneutes Leiden zu verhindern", fügte Wadephul hinzu. Bei seiner Reise will der Minister nach eigenen Angaben mit den Partnern besprechen, wo und wie Deutschland konkret unterstützen könne.

Die israelische Armee erklärte, sie habe mindestens 30 Kommandeure von "Terror-Organisationen" getötet. Nach den Angriffen werde die Waffenruhe in dem Palästinensergebiet nun wieder eingehalten, Israel halte weiterhin an der Erfüllung seiner Verpflichtungen gemäß dem Abkommen fest.

Hamas-Zivilschutzsprecher Mahmud Bassal sagte der Nachrichtenagentur AFP am Mittwoch, dass nach den nächtlichen Angriffen mindestens 101 Tote in Krankenhäuser gebracht worden seien, darunter 35 Kinder. Klinikpersonal aus fünf Krankenhäusern nannten der AFP ähnliche Zahlen.

Zwischen Israel und der Hamas gilt seit dem 10. Oktober eine Waffenruhe. Sie trat rund zwei Jahre nach dem Überfall der Islamisten-Organisation und ihrer Verbündeten auf Israel und dem Beginn des dadurch ausgelösten Krieges im Gazastreifen in Kraft. Ihr liegt ein maßgeblich von US-Präsident Donald Trump vermitteltes Abkommen im Rahmen eines umfassenden Nahost-Friedensplans zugrunde. 

Die israelische Armee nahm die Luftangriffe auf Hamas-Ziele im Gazastreifen am Dienstag jedoch auf Anweisung von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu wieder auf, nachdem die israelische Regierung der Hamas Verstöße gegen die Waffenruhe vorgeworfen hatte. 

Dem israelischen Verteidigungsminister Israel Katz zufolge gingen den Angriffen tödliche Attacken der Hamas auf israelische Soldaten im Gazastreifen voraus. Die israelische Botschaft in Berlin erklärte, die Hamas trage "die volle Verantwortung für die vorübergehende Wiederaufnahme der Kampfhandlungen". Grund dafür seien "bewaffnete Angriffe auf Stellungen der israelischen Streitkräfte, die verzögerte Freilassung der verbleibenden Geiseln und die bewusste Täuschung über deren Aufenthaltsort".

Gemäß dem Abkommen hätte die Hamas bereits vor mehr als zwei Wochen neben den letzten 20 überlebenden Geiseln auch alle 28 toten Geiseln an Israel freilassen müssen. Noch immer befinden sich jedoch 13 tote Geiseln im Gazastreifen. Zudem hatte die "inszenierte" Bergung und Übergabe einer angeblichen Geisel durch die Hamas in Israel für Empörung gesorgt, weil die Leiche des in den Gazastreifen verschleppten Ofir Tsarfati in Teilen bereits früher von der israelischen Armee geborgen worden war. 

"Ich kann Ihnen heute bestätigen, dass die Hamas gestern ein Loch in den Boden gegraben, die Teilüberreste von Ofir darin platziert, es wieder mit Erde zugeschüttet und es dem Roten Kreuz übergeben hat", sagte Regierungssprecherin Schosch Bedrosian am Dienstag. Zuvor hatte die israelische Armee entsprechende Luftaufnahmen von dem Vorgang veröffentlicht.

Das Internationale Komitee vom Roten Kreuz (IKRK) sprach am Dienstag ebenfalls von einer "vorgetäuschten Bergung" und nannte dies "inakzeptabel" angesichts der Tatsache, dass "so viel davon abhängt, dass dieses Abkommen eingehalten wird".  

Am Mittwoch untersagte Verteidigungsminister Katz dem IKRK Besuche bei in Israel inhaftierten militanten Palästinensern. Die ihm vorgelegten Gutachten ließen "keinen Zweifel daran, dass Besuche des Roten Kreuzes bei Terroristen in Gefängnissen die Sicherheit des Staates ernsthaft gefährden würden", erklärte Katz. Betroffen sind laut einer beigefügten Liste mehrere tausend palästinensische Gefangene.