Demokratisch regierte US-Staaten klagen auf Beibehaltung von Lebensmittelhilfen

Wegen des ab November drohenden Stopps von Lebensmittelhilfen für bedürftige US-Bürger haben mehr als zwei Dutzend von den oppositionellen Demokraten regierte Bundesstaaten Klage gegen die Regierung von US-Präsident Donald Trump eingereicht. In ihrer am Dienstag erhobenen Klage fordern sie, einen Nothilfefonds im Umfang von fünf Milliarden Dollar (4,29 Milliarden Euro) zu nutzen um dafür zu sorgen, dass die Lebensmittelhilfen des Supplemental Nutrition Assistance Program (Snap) zunächst weiter finanziert werden können.

In den USA gilt seit vier Wochen eine Haushaltssperre. Hunderttausende Beschäftigte der Bundesbehörden werden wegen des sogenannten Shutdowns seither nicht mehr bezahlt. Auch Zahlungen an einige der ärmsten Menschen des Landes laufen in den kommenden Tagen aus, wenn keine Einigung erzielt wird. Betroffen ist unter anderem das staatlich finanzierte Snap-Programm. Dieses gibt Bezahlkarten an Haushalte mit niedrigem Einkommen aus, damit sie Obst und Gemüse, Fleisch und Milchprodukte kaufen können. Mehr als 42 Millionen Menschen in den USA sind auf die Unterstützung angewiesen.

Allein in seinem Bundesstaat könnten fast 600.000 Kinder "in wenigen Tagen ohne Essen sein", weil die Regierung "ein illegales politisches Spiel um den Shutdown spielt", sagte North Carolinas Generalstaatsanwalt Jeff Jackson am Dienstag. Es sei nicht hinnehmbar, dass die Regierung sich weigere, den Nothilfefonds zur Finanzierung der Snap-Hilfen zu nutzen.

Laut staatlichen Daten leben rund 18 Millionen Snap-Empfänger in Bundesstaaten, die bei der Präsidentschaftswahl im vergangenen Jahr für die Demokratin Kamala Harris stimmten. Weitere knapp 24 Millionen Snap-Empfänger leben in Staaten, die für den Republikaner Trump votierten.

An der jetzt eingereichten Klage beteiligen sich 25 Bundesstaaten sowie der Hauptstadtbezirk Washington. Sie fordern, dass ein Bundesgericht in Massachusetts Regierungsanweisungen kippt, wonach die Bundesstaaten staatliche Hilfen zurückhalten müssen. Stattdessen solle das Gericht anordnen, dass die Behörden alle verfügbaren Mittel nutzen müssen, um die Lebensmittelhilfen aufrechtzuerhalten.

Die Haushaltssperre in den USA war am 1. Oktober in Kraft getreten, nachdem sich Republikaner und Demokraten im Kongress nicht auf einen Übergangshaushalt einigen konnten. Beide Seiten machen sich seither gegenseitig für die Lähmung von Teilen der Verwaltung verantwortlich. Der Shutdown endet erst, wenn ein Übergangshaushalt verabschiedet ist. Eine Einigung ist nicht in Sicht.