CSU-Chef Söder: AfD ist "Systemfeind"

In der unionsinternen Debatte über den Umgang mit der AfD hat CSU-Chef Markus Söder jegliche Form einer Zusammenarbeit mit der in Teilen rechtsextremistischen Partei abgelehnt. Es sei "ganz klar, dass die AfD nicht irgendein Wettbewerber ist, sondern der Systemfeind", sagte Söder am Montag nach einer CSU-Vorstandssitzung in München.

"Ich möchte unter keinen Umständen, dass die Union der Steigbügelhalter für die Machterklimmung der AfD ist", fügte Söder hinzu und warnte, die rechtsextreme Partei wolle den Platz der Union einnehmen. "Jeder, der meint, er könnte mit der AfD in irgendeiner Form zusammenarbeiten, der irrt sich." Eine Zusammenarbeit mit der Partei "würde am Ende die Union zerreißen, würde sie marginalisieren". "Wer aus Angst glaubt, andere zu umarmen, der fängt selbst zu riechen an."

Söder sieht die Union vielmehr "als Bollwerk zur Stärkung und Rettung der Demokratie". CDU und CSU seien eher diejenigen, die verhindern könnten, dass "eine AfD stärkste Kraft werden kann". "Deshalb sollten wir da klare Linie haben", forderte Söder. "Weder das Gerede darüber, ob es mit den Grünen besser sei, wird uns vor Antidemokraten bewahren, noch eine Debatte darüber, ob eine Aufweichung oder Zusammenarbeit mit der AfD möglich ist."

Zuvor hatten einige Unionspolitiker für eine Öffnung der CDU nach rechts außen plädiert, darunter der ehemalige CDU-Generalsekretär Peter Tauber. CDU-Parteichef und Bundeskanzler Friedrich Merz betonte, dass es mit ihm an der Parteispitze keine Zusammenarbeit mit der AfD geben werde. Merz bezeichnete dabei die in Teilen als rechtsextremistisch eingestufte Partei als voraussichtlichen "Hauptgegner" der CDU.

Söder verteidigte zugleich die Äußerung von Merz, dass es wegen der Migration ein Problem im "Stadtbild" deutscher Kommunen gebe. "Natürlich hat Merz recht", sagte der CSU-Chef in München. Ungeachtet der Entspannung an den deutschen Grenzen gebe es "in unseren Innenstädten nach wie vor Herausforderungen - an Hauptbahnhöfen, in Schwimmbädern, an manchen Marktplätzen". Auch deswegen sei eine Migrationspolitik richtig, die das Ziel habe, dass Menschen ohne Duldung, ohne Aufhenthaltsberechtigung in ihr Heimatland zurückkehren müssten.

Merz hatte in der vergangenen Woche im Zusammenhang mit der Migrationspolitik gesagt: "Aber wir haben natürlich immer im Stadtbild noch dieses Problem, und deswegen ist der Bundesinnenminister ja auch dabei, jetzt in sehr großem Umfang auch Rückführungen zu ermöglichen." Die Äußerung von Merz wurde vielfach kritisiert - von Grünen und Linkspartei in der Opposition wie auch von Teilen des Koalitionspartners SPD.