Palästinensische Autonomiebehörde stellt Wiederaufbauplan für Gazastreifen vor

Der Ministerpräsident der palästinensischen Autonomiebehörde, Mohammed Mustafa, hat UN-Vertretern einen Plan zum Wiederaufbau des Gazastreifens vorgestellt. Der palästinensische Küstenstreifen solle "als offener, vernetzter und florierender Teil des Staates Palästina wiederaufgebaut werden", sagte Mustafa am Donnerstag vor UN-Vertretern und Diplomaten in Ramallah. Die Autonomiebehörde habe einen Fünfjahresplan für den Gazastreifen ausgearbeitet, der sich über drei Phasen erstrecken und 65 Milliarden Dollar (56 Milliarden Euro) erfordern solle.

Er hoffe, dass Palästinensische Autonomiebehörde im Gazastreifen in zwölf Monaten voll arbeitsfähig sein werde, sagte Mustafa wenige Tage nach dem Inkrafttreten der von den USA vermittelten Waffenruhe zwischen Israel und der radikalislamischen Hamas im Gazastreifen. 

Welche Rolle die Autonomiebehörde in der Zukunft des kriegszerstörten Gazastreifens spielen kann, ist bislang unklar. Die Autonomiebehörde spielt seit der Machtübernahme durch die mit ihr rivalisierende Hamas 2007 keine Rolle mehr in der Verwaltung des Küstenstreifens. Sie erbringt jedoch weiterhin einige Dienstleistungen in dem Gebiet.

Der Wiederaufbauplan umfasst Mustafa zufolge 18 verschiedene Themenfelder wie etwa Wohnungsbau, Bildung und Regierungsführung. Der Plan ziele jedoch vor allem darauf ab, den Weg für eine geeinte palästinensische Regierung zu ebnen. Dieser Prozess werde "die politische und territoriale Einheit zwischen dem Gazastreifen und dem Westjordanland stärken und zur Wiederherstellung eines glaubwürdigen Regierungsrahmens für den Staat Palästina beitragen", sagte Mustafa. 

Dabei baue der Plan auf Vereinbarungen auf, die bei einem Gipfeltreffen der arabischen Staaten im März 2025 in Kairo getroffen worden seien. Ein dort mit Ägypten und Jordanien initiiertes Polizeiausbildungsprogramm laufe bereits, sagte der palästinensische Ministerpräsident.

Derzeit würden zudem technische Gespräche mit der EU über "sichere Grenzübergänge, Zollsysteme und integrierte Polizeieinheiten" geführt. Die EU ist einer der größten Geldgeber der in Ramallah ansässigen Autonomiebehörde.

Der von US-Präsident Donald Trump vorgelegte Friedensplan für den Gazastreifen schließt einen palästinensischen Staat nicht aus. Der Plan sieht außerdem vor, der PA nach einer Reihe von Reformen eine Rolle zu übertragen.

Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu schließt die Gründung eines unabhängigen Palästinenserstaats dagegen aus. Auch eine Regierungsbeteiligung der Autonomiebehördeim Gazastreifen nach Ende des Gaza-Kriegs lehnte Netanjahu wiederholt ab.