Justizministerin Hubig für Entkriminalisierung von Schwangerschaftsabbruch

Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) hat sich dafür ausgesprochen, Abtreibungen zu entkriminalisieren. In der aktuellen Koalition mit der Union sehe sie dafür aber wenig Chancen, sagte die SPD-Politikerin der Wochenzeitung "Die Zeit" laut Vorabmeldung vom Mittwoch. "Für mich persönlich hat das Thema im Strafrecht nichts verloren", sagte Hubig. Es gehe hier um "sehr persönliche Entscheidungen, die für die betroffenen Frauen meist existenziell sind".

Im Interesse dieser Frauen und auch im Interesse "vieler Ärztinnen und Ärzte fände ich es hilfreich, klarzustellen, dass ein Schwangerschaftsabbruch in den ersten drei Monaten nicht rechtswidrig ist", fügte sie hinzu. Die Ministerin zeigte sich skeptisch, ob die Reform angesichts der Vorbehalte beim Koalitionspartner Union gelinge. "Das ist ein heiß umkämpftes Thema - und wird wohl letztlich kein gemeinsames Vorhaben in dieser Legislaturperiode", sagte Hubig. 

Abtreibungen sind in Deutschland laut Paragraf 218 Strafgesetzbuch grundsätzlich verboten. Sie bleiben aber bis zur zwölften Schwangerschaftswoche straffrei, wenn sich die Betroffene mindestens drei Tage vorher professionell beraten lässt. 

In der vergangenen Legislaturperiode hatte es im Bundestag Bestrebungen gegeben, das Verbot von Abtreibungen in den ersten zwölf Wochen aufzuheben. Regelungen zu Abtreibungen sollten statt im Strafrecht vorwiegend im Schwangerschaftskonfliktgesetz getroffen werden. Wegen der vorgezogenen Neuwahl kam aber kein Beschluss mehr zustande.