Frankreichs Regierung übersteht Misstrauensabstimmungen

Paris (dts Nachrichtenagentur) - Der neue französische Premierminister Sébastien Lecornu hat am Donnerstag zwei Misstrauensabstimmungen im Parlament überstanden. Für den Vorstoß der Linkspartei stimmten 271 Abgeordnete und damit weniger als die erforderlichen 289 Stimmen. Der Misstrauensantrag der Rechtsnationalen kam nur auf 144 Stimmen.

Ein Scheitern von Lecornu galt bereits im Vorfeld als unwahrscheinlich, da die Sozialistische Partei (PS) nach Zugeständnissen des Regierungschefs inklusive der Aussetzung der Rentenreform angekündigt hatte, die Misstrauensanträge nicht zu unterstützen. Allerdings drängen die Sozialisten auf weitere Zugeständnisse, sodass die Unterstützung für den Premier auch in Zukunft wackelig bleiben dürfte.

Frankreich befindet sich seit den vorgezogenen Neuwahlen im Sommer 2024 in einer politischen Krise. In der Nationalversammlung gibt es drei Blöcke, die allerdings allesamt nicht mehrheitsfähig sind. Seit Anfang 2024 waren bereits fünf verschiedene Politiker als französischer Premierminister tätig. Auch Lecornu war in der vergangenen Woche bereits zurückgetreten, kurz darauf aber vom französischen Präsidenten Emmanuel Macron erneut zum Regierungschef ernannt worden.