Madagaskar: Wichtige Armee-Einheit unterstützt regierungskritische Proteste

Seit gut zwei Wochen erschüttern regierungskritische Proteste Madagaskar - nun haben die Demonstranten möglicherweise entscheidende Verstärkung bekommen: Eine wichtige Armee-Einheit verkündete ihre Solidarität mit den Protestierenden und kündigte am Sonntag an, die Kontrolle über die gesamten Streitkräfte des ostafrikanischen Landes zu übernehmen. Präsident Andry Rajoelina sprach von einem "Versuch der illegalen Machtübernahme".

Die Armee-Einheit Capsat schloss sich am Samstag den Protestteilnehmern im Zentrum der Hauptstadt Antananarivo an, was Beobachter als eine bedeutende Wende werteten. Vor dem Eintreffen der Soldaten hatte die Polizei laut Berichten von Reportern der Nachrichtenagentur AFP Blendgranaten und Tränengas gegen die Demonstranten eingesetzt, um sie auseinanderzutreiben. 

Capsat-Soldaten lieferten sich vor einer Kaserne Auseinandersetzungen mit der Polizei und fuhren dann mit Armeefahrzeugen in Antananarivo ein, wo sie den AFP-Reportern zufolge von tausenden Demonstranten mit Jubel und Dankesrufen empfangen wurden. Die Armee-Einheit hatte zuvor in Onlinediensten erklärt, dass sie "Schießbefehle verweigern" werde. Sie rief zugleich das gesamte Militär sowie Gendarmerie und Polizei zur Befehlsverweigerung auf. 

Zunächst war unklar, wie viele Militär-Angehörige sich dem Aufruf anschlossen. Am Sonntag erklärten die Capsat-Offiziere schließlich in einer Videobotschaft, dass "von nun an alle Befehle der madagassischen Armee - zu Lande, in der Luft oder zur See - vom Capsat-Hauptquartier ausgehen werden". 

Die Offiziere gaben zudem bekannt, dass sie General Demosthene Pikulas zum Armeechef ernannt hätten - der Posten war seit der Ernennung des bisherigen Armeechefs zum Minister der Streitkräfte in der vergangenen Woche unbesetzt.

Der in der vergangenen Woche neu ernannte Streitkräfte-Minister General Deramasinjaka Manantsoa Rakotoarivelo rief die Soldaten dazu auf, "ruhig zu bleiben" und forderte einen Dialog. "Die madagassische Armee bleibt ein Vermittler und stellt die letzte Verteidigungslinie der Nation dar", sagte er bei einer Pressekonferenz.

Die Capsat-Soldaten sind in einer Kaserne in Soanierana stationiert, in der bereits 2009 Streitkräfte während eines Volksaufstands gegen die Regierung gemeutert hatten. Im Zuge des damaligen Putsches kam der heutige Staatschef Rajoelina an die Macht; Ende 2023 wurde er bei einer von der Opposition boykottierten Wahl für eine dritte Amtszeit bestätigt. 

Rajoelina erklärte am Sonntag: "Die Präsidentschaft der Republik möchte die Nation und die internationale Gemeinschaft darüber informieren, dass derzeit auf nationalem Gebiet ein Versuch unternommen wird, die Macht illegal und mit Gewalt zu übernehmen, was gegen die Verfassung und die demokratischen Grundsätze verstößt." Der Dialog sei "der einzige Weg nach vorn und die einzige Lösung für die Krise, mit der das Land derzeit konfrontiert ist". 

Während am Sonntag in Antananarivo erneut eine Kundgebung und ein Gottesdienst stattfanden, räumten Beamte der Gendarmerie "Fehler und Exzesse während unserer Einsätze" ein. In einer Videobotschaft riefen sie zu "Brüderlichkeit" zwischen der Armee und den Gendarmen auf.

Die Proteste in Madagaskar hatten am 25. September begonnen. Auslöser waren regelmäßige Stromausfälle von mehr als zwölf Stunden pro Tag sowie Probleme bei der Wasserversorgung. Nach UN-Angaben wurden seit Beginn der Proteste mindestens 22 Menschen getötet und mehr als einhundert weitere verletzt. Präsident Rajoelina sprach von zwölf Toten, bei ihnen handele es sich um "Plünderer" und "Einbrecher".

Die unter dem Namen "Gen Z" zusammengeschlossene Protestbewegung fordert den Rücktritt von Rajoelina, die Auflösung des Senats, des Verfassungsgerichts und der Wahlkommission sowie die strafrechtliche Verfolgung des Geschäftsmannes Mamy Ravatomanga, der Rajoelinas wichtigster Geldgeber sein soll.

Das vor der afrikanischen Ostküste liegende Madagaskar gehört trotz seiner vielen Rohstoffe zu den ärmsten Ländern der Welt. Fast 75 Prozent der Bevölkerung lebt unter der Armutsgrenze.