Merz nach Auto-Gipfel: "2035 darf es keinen harten Schnitt geben"

In der Debatte über das sogenannte Verbrenner-Aus bei Neuwagen ab 2035 hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) nach dem Auto-Gipfel im Kanzleramt angekündigt, sich auf EU-Ebene für mehr Flexibilität einsetzen zu wollen. "2035 darf es keinen harten Schnitt geben", sagte Merz am Donnerstag in Berlin. Er wolle "alles tun, um das zu erreichen", sagte Merz. Eine entsprechende Einigung mit dem Koalitionspartner SPD, um diese Position in Brüssel zu vertreten, ließ allerdings weiter auf sich warten.

Er wolle die Automobilindustrie und die Zulieferer in Deutschland dazu ermutigen, "in allen denkbaren Antriebstechnologien weiter zu forschen und zu entwickeln und dafür zu sorgen, dass wir auf unterschiedlichste Weise das Thema Klimaneutralität gemeinsam erreichen", sagte Merz. Dies schaffe "die notwendige Wettbewerbsfähigkeit auf der Welt" und die Möglichkeit zum Erhalt von Arbeitsplätzen in Deutschland.

Zugleich hob er hervor, dass Elektromobilität "die Hauptstraße" sei. "Das heißt nicht, dass wir jetzt zurückgehen, dass wir auf die alten Technologien zurückgehen, sondern wir wollen gemeinsam nach vorn mit Elektromobilität und anderen Formen klimaneutraler Antriebe", sagte der Kanzler. "Wir werden uns schon in zwei Wochen auf dem Europäischen Rat in Brüssel mit diesen Fragen beschäftigen", fügte er hinzu.  

In der EU dürfen nach derzeitiger Gesetzgebung ab 2035 nur noch Neuwagen zugelassen werden, die kein CO2 ausstoßen. Nach derzeitigem Stand der Technik können dies nur E-Autos erreichen. Zuletzt hatte es angesichts der schwierigen wirtschaftlichen Lage vieler Autobauer aber lauter werdende Forderungen nach einer Lockerung oder Verschiebung der Vorgaben gegeben, insbesondere die Union drängt darauf.

Bundesfinanzminister und Vizekanzler Lars Klingbeil (SPD) signalisierte nach dem Auto-Gipfel ebenfalls Bereitschaft zu flexibleren Vorgaben. "Die Lage im Automobilbereich ist dramatisch, wir stehen unter einem großen Druck", sagte er. Bei dem Treffen sei deutlich geworden, dass niemand einen konsequenten Weg in Richtung Elektromobilität in Frage stelle, ebensowenig wie die Klimaziele.

"Und deutlich ist geworden: Wir brauchen mehr Flexibilität", fügte Klingbeil hinzu. Deshalb müsse die Bundesregierung jetzt "schnell zu Entscheidungen" kommen.