Misstrauensanträge gegen von der Leyen im EU-Parlament gescheitert

Nach einem ersten Votum im Juli hat EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Donnerstag zwei weitere Misstrauensanträge im EU-Parlament überstanden. Sowohl der Antrag der Ultrarechten als auch der Antrag der Linken scheiterten in Straßburg an den notwendigen Mehrheiten. Von der Leyen bedankte sich im Anschluss an die Abstimmung für "die starke Unterstützung" im Parlament.

Damit hat die Kommissionspräsidentin drei Misstrauensanträge binnen drei Monaten überstanden. Dem Antrag der Linken stimmten 133 Abgeordnete zu. Der federführend von der Rechtsaußenfraktion Patrioten für Europa (PfE) gestellte zweite Antrag bekam 179 Stimmen. Notwendig wären in beiden Fällen eine Zweidrittelmehrheit und mindestens 360 Stimmen gewesen. Der PfE-Fraktion gehören unter anderen die rechtspopulistische französische Partei Rassemblement National (RN) sowie die rechtsnationale ungarische Regierungspartei Fidesz an.

Für den Antrag der PfE stimmte auch die Rechtsaußen-Fraktion Europa Souveräner Nationen (ESN), der die AfD angehört. Auch der Antrag der Linken erhielt teilweise Unterstützung aus dem rechten Lager sowie vereinzelte Stimmen der Grünen-Fraktion. Die zuletzt fragil wirkende Parlamentsmehrheit aus konservativer EVP, Sozialdemokraten und Liberalen stimmte bis auf sehr wenige Abweichler gegen die Anträge. 

Von der Leyen zeigte sich nach der Abstimmung "sehr dankbar für die starke Unterstützung" des Parlaments. Die Kommission werde "weiterhin eng mit dem Europäischen Parlament zusammenarbeiten", schrieb sie im Onlinedienst Bluesky. 

Bei der Parlamentsdebatte am Montag hatte sie die Misstrauensanträge in Zusammenhang mit russischen Desinformationskampagnen und Spaltungsversuchen gestellt. Der russische Präsident Wladimir Putin mache "keinen Hehl" aus seiner "Freude und Unterstützung für all seine gehorsamen Freunde in Europa, die seine Arbeit für ihn erledigen", sagte von der Leyen.

Der deutsche Ko-Vorsitzende der Linkenfraktion, Martin Schirdewan, erklärte trotz des gescheiterten Antrags, der "Druck auf Ursula von der Leyen und ihre Kommission wächst".

Im Juli hatte das EU-Parlament einen ersten Misstrauensantrag gegen von der Leyen abgelehnt. Er war von dem rechtsradikalen rumänischen Abgeordneten Gheorghe Piperea von der Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformer (EKR) eingebracht worden. 

Die Prüfung von drei Misstrauensanträgen binnen weniger Monate ist beispiellos in der Geschichte des EU-Parlaments. Bisher kam kein Misstrauensantrag im EU-Parlament auch nur in die Nähe einer Zweidrittelmehrheit. Über den einzig erfolgreichen Antrag zur Absetzung einer Kommission wurde nie abgestimmt. Kommissionspräsident Jacques Santer kam im März 1999 dem Votum zuvor, die Kommission trat geschlossen zurück.