Volksverhetzung bei Gaza-Demonstration: Geldstrafe für Versammlungsleiterin

Die Versammlungsleiterin einer pro-palästinensischen Demonstration ist in Hamburg wegen Volksverhetzung zu einer Geldstrafe von 1250 Euro verurteilt worden. Ein Amtsgericht in der Hansestadt sprach die 26-Jährige am Mittwoch schuldig, wie eine Gerichtssprecherin mitteilte. Sie hatte laut Anklage in einer Rede das Vorgehen der israelischen Armee im Gazastreifen mit dem von den Nationalsozialisten verübten Holocaust an sechs Millionen Juden gleichgesetzt. Es ging um eine Demonstration im Oktober 2024.

Nach Angaben der Gerichtssprecherin legte die Beschuldigte Berufung ein, das Urteil ist nicht rechtskräftig. Laut Staatsanwaltschaft war die Frau als Versammlungsleiterin auch für  Schilder verantwortlich, die bei dem Protest im Stadtteil St. Georg verwendet worden waren. Auf diesen war ebenfalls von einem "Holocaust" im Gazastreifen die Rede.

Der Anklage zufolge verharmloste die Beschuldigte den Holocaust durch ihr Verhalten in strafbarer Weise. Laut Strafgesetzbuch ist dies immer dann der Fall, wenn die Völkermordverbrechen der Nazis öffentlich oder in einer Versammlung in einer Weise bagatellisiert, geleugnet oder gebilligt werden, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören.

Zu dem Prozess kam es, weil die Angeklagte einen in der Sache zunächst gegen sie ergangenen Strafbefehl über 60 Tagessätze nicht akzeptierte. Das zuständige Gericht ordnet in solchen Fällen dann eine öffentliche Hauptverhandlung an. Es verurteilte sie zu 50 Tagessätzen zu je 25 Euro.