Merz erwartet Entscheidung über russische Vermögenswerten auf EU-Gipfel in drei Wochen

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) erwartet noch in diesem Monat eine Entscheidung über die Verwendung der in Europa eingefrorenen russischen Vermögenswerte für weitere Ukraine-Hilfen. "Es wird in drei Wochen auf dem nächsten Europäischen Rat aller Voraussicht nach dazu eine konkrete Entscheidung geben", sagte Merz am Donnerstag beim Treffen der Europäischen Politischen Gemeinschaft (EPG) in Kopenhagen. Er werde "jeden Weg unterstützen, der es ermöglicht, russische Vermögenswerte zu nutzen", betonte der Bundeskanzler.

In Kopenhagen hatten die Staats- und Regierungschefs der EU am Mittwoch intensiv über die russischen Vermögenswerte diskutiert. Ein Vorschlag der EU-Kommission sieht vor, dass rund 140 Milliarden Euro dieses Geldes dazu dienen soll, sogenannte Reparationsanleihen für die Ukraine zu ermöglichen. Kiew müsste das Geld nur zurückzahlen, wenn es zuvor Reparationszahlungen von Russland erhielte. 

Allerdings sind noch nicht alle rechtlichen Fragen geklärt. Der belgische Premierminister Bart de Wever, in dessen Land die Vermögenswerte der russischen Zentralbank angelegt sind, warnte vor einem "riskanten Spiel". Neben rechtlichen Bedenken gibt es auch eine Furcht vor möglichen Vergeltungsmaßnahmen des russischen Präsidenten Wladimir Putin. 

"Putin sollte unsere Entschlossenheit nicht unterschätzen", mahnte Merz in Richtung Moskau. "Es gibt wirklich eine große Geschlossenheit und eine feste Entschlossenheit, dieser Aggression gemeinsam zu begegnen." Dabei gehe es nicht nur um die Ukraine, erläuterte er. Auch die Europäer seien "fest entschlossen (...) uns selbst zu schützen". 

Bei dem erweiterten Gipfel am Donnerstag kamen die Staats- und Regierungschefs der EU mit den Vertretern weiterer europäischer Staaten von Albanien bis zu Ukraine und Aserbaidschan im Rahmen der EPG zusammen. Die EPG war nach der russischen Invasion in der Ukraine 2022 gegründet worden und soll eine Isolation Russlands und seines Verbündeten Belarus in Europa verdeutlichen.