Dritter landesweiter Protesttag in Frankreich: Beteiligung nimmt ab

In Frankreich sind am Donnerstag zum dritten Mal seit Amtsantritt des neuen Premierministers Sébastien Lecornu zahlreiche Menschen auf die Straßen gegangen, um gegen den erwarteten Sparhaushalt zu protestieren. Die Beteiligung fiel im Vergleich zum vorherigen Protesttag allerdings schwächer aus. Nach Angaben des Innenministeriums beteiligten sich bis zum Mittag landesweit 85.000 Menschen an rund 250 Kundgebungen, nicht einmal halb so viele wie Mitte September. 

Im öffentlichen Dienst streikten nach offiziellen Angaben gut vier Prozent der Beschäftigten. Im nationalen Bahnverkehr und im Pariser Nahverkehr kam es nur zu geringen Störungen. 

Unterdessen verdichten sich Hinweise, dass Lecornu am Wochenende eine leicht verkleinerte Regierungsmannschaft vorstellen will, in der die wichtigsten Posten nicht neu besetzt werden. Lecornu trifft sich am Freitag erneut mit Vertretern der rechtspopulistischen Partei Rassemblement National und der Sozialisten, um zu vermeiden, dass seine künftige Regierung bei der Debatte über den Haushaltsentwurf erneut gestürzt wird. 

Es wird damit gerechnet, dass Außenminister Jean-Noël Barrot, Inneminister Bruno Retailleau, Justizminister Gérald Darmanin und Bildungsministerin Elisabeth Borne ihre Posten behalten. Offen ist das Schicksal von Kulturministerin Rachida Dati, gegen die 2026 ein Korruptionsprozess ansteht. Sie will außerdem bei den Kommunalwahlen nächstes Jahr in Paris antreten. 

Neu besetzt wird voraussichtlich das Wirtschaftsministerium, da Amtsinhaber Eric Lombard zu sehr mit dem Sparplan des früheren Premierministers François Bayrou in Verbindung gebracht wird. Der frühere Industrieminister Roland Lescure ist im Gespräch. 

Schließlich muss Lecornu einen Nachfolger für sein bisheriges Amt als Verteidigungsminister finden. Als Kandidatin wird die bisherige Arbeitsministerin Catherine Vautrin genannt. 

Lecornu wird voraussichtlich am Dienstag seine Regierungserklärung abgeben, in der er sich dann erstmals näher zu seinen Haushaltsplänen äußern dürfte. 

Angesichts der dramatischen Staatsverschuldung in Höhe von etwa 115 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) und einem einem Defizit von 5,8 Prozent muss Frankreich im kommenden Jahr mit drastischen Einschnitten bei den öffentlichen Ausgaben rechnen. Die Rating-Agentur Fitch hatte kürzlich erst Frankreichs Kreditwürdigkeit heruntergestuft.