Dämpfer für Trump: Oberstes US-Gericht stoppt Entlassung von Fed-Vorständin Cook

Juristischer Rückschlag für US-Präsident Donald Trump: Der Oberste Gerichtshof in Washington hat die von Trump angeordnete Entlassung von Zentralbank-Vorständin Lisa Cook vorerst gestoppt. Der Supreme Court erklärte am Mittwoch, Cook könne bis mindestens Januar weiter im Amt bleiben. Hintergrund sind Trumps Versuche, die Federal Reserve (Fed) durch den Austausch der Leitungsebene auf seine Linie zu bringen, um eine massive Leitzinssenkung zu erreichen.

Das Oberste US-Gericht erklärte, es habe die von Trump angeordnete Entlassung Cooks bis zu einer mündlichen Verhandlung über den Fall im Januar "zurückgestellt". Das Weiße Haus betonte daraufhin, der Präsident wolle den Rauswurf in jedem Fall durchfechten: "Wir freuen uns auf den endgültigen Sieg, nachdem wir unsere mündlichen Argumente vor dem Obersten Gerichtshof im Januar vorgetragen haben", hieß es in einer Erklärung. Der Supreme Court ist mehrheitlich konservativ besetzt und hatte Trump bei einer Reihe umstrittener Entscheidungen zuletzt Recht gegeben. 

Der Präsident hatte Cooks Entlassung im August verkündet und diese mit angeblichen Falschangaben bei Immobilienkrediten begründet. Belege dafür lieferte der Rechtspopulist allerdings nicht. Die 61-jährige Zentralbänkerin wehrte sich juristisch und erhielt bereits vor einem Berufungsgericht Recht.

Trump fordert seit Monaten von der Fed eine massive Leitzinssenkung. Damit will er etwa Immobilienkredite billiger machen und Investitionen in den USA ankurbeln. Um dies zu erreichen, will er den siebenköpfigen Gouverneursrat der Notenbank mit Gefolgsleuten besetzen. Mit Cook sitzen darin bisher vier Vorstände, die von Präsidenten der Demokratischen Partei ernannt wurden, drei weitere wurden von Trump ernannt.

Cook ist eine ehemalige Mitarbeiterin von Ex-Präsident Barack Obama und wurde von Trumps Vorgänger Joe Biden in den Fed-Vorstand berufen. Dort ist sie seit Mai 2022 die erste schwarze Frau auf einem solchen Posten.

Bei ihrer letzten Sitzung Mitte September senkte die Fed den Leitzins erstmals seit Trumps Amtsantritt im Januar vorsichtig um 0,25 Prozentpunkte ab, er liegt nun in einer Spanne zwischen 4,0 und 4,25 Prozent. Allerdings gab die Zentralbank damit nach Aussage von Fed-Chef Jerome Powell nicht dem Drängen Trumps nach, sondern reagierte auf die verschlechterte Lage auf dem US-Arbeitsmarkt. 

Nur ein einziger Fed-Verantwortlicher forderte bei der Sitzung eine deutlichere Leitzinssenkung um 0,5 Prozentpunkte. Dabei handelt es sich um Trumps bisherigen Wirtschaftsberater Stephen Miran. Der Präsident hatte Miran kurzfristig als Vorstand bei der Fed installiert, nachdem eine andere Gouverneurin ausgeschieden war.

Trump stellt mit seinen wiederholten Rufen nach einem Zinsschnitt die Unabhängigkeit der Notenbank von der Politik infrage, die als oberstes Prinzip der Arbeit der Fed gilt. Der Präsident hatte Fed-Chef Powell wiederholt als "Schwachkopf" und "Verlierer" beschimpft und sogar mit einer Entlassung gedroht, weil dieser seinen Forderungen nicht nachkam.

Trump könnte Powell nur bei einem schwerwiegenden Fehlverhalten feuern. Die Amtszeit des parteiübergreifend geachteten Fed-Chefs endet regulär im Mai des kommenden Jahres. Wirtschaftsexperten rechnen damit, dass Trump dann einen treuen Gefolgsmann auf den Posten setzt.