Millionenklage gegen Meta: Spanisches Gericht beginnt Anhörung

Die Facebook-Mutter Meta muss sich in Spanien wegen mutmaßlicher Verstöße gegen die EU-Regeln für Onlinewerbung vor Gericht verantworten. Die Anhörung zu dem Fall, der auf einer Klage von mehr als 80 spanischen Medienunternehmen basiert, begann am Mittwoch in Madrid. Der Verband AMI verlangt von Meta 551 Millionen Euro Schadenersatz.

Die spanischen Medien werfen dem US-Konzern vor, von Mai 2018 bis Juli 2023 "systematisch" gegen das EU-Gesetz verstoßen und damit unfaire Wettbewerbsbedingungen geschaffen zu haben. Meta habe "europäische Vorschriften ignoriert, um sein Wirtschaftsimperium aufzubauen", sagte AMI-Chefin Irene Lanzaco der Nachrichtenagentur AFP. Dies sei "auf Kosten der Lebensfähigkeit der Medien" und des Rechts aller Bürgerinnen und Bürger auf Information geschehen, kritisierte sie.

Hintergrund ist, dass die EU-Vorschriften Unternehmen verpflichten, die Einwilligung der Nutzer einzuholen, bevor diesen auf Grundlage der von den Unternehmen erhobenen Daten personalisierte Werbung gezeigt wird. Während spanische Medienunternehmen diese Zustimmung der Nutzer eingeholt hätten, habe sich Meta einen ungerechtfertigten Vorteil verschafft und damit "unlauteren Wettbewerb" betrieben, warf AMI-Anwalt Nicolas González Cuellar dem US-Konzern vor.

Meta bestritt jeglichen Verstoß gegen EU-Vorschriften und erklärte, die AMI-Klage beruhe auf "keinerlei Beweisen für den angeblichen Schaden". AMI ignoriere "absichtlich" die Entwicklung der Werbeindustrie in den vergangenen Jahren. Der Konzern halte sich "an alle geltenden Gesetze" und habe seinen Nutzern "klare Optionen, transparente Informationen und eine breite Palette von Tools zur Verfügung gestellt, mit denen sie ihre Erfahrungen auf unseren Diensten kontrollieren können".

Zu den von AMI vertretenen Mediengruppen gehören unter anderem die Verlagsgruppe Prisa, die Eigentümerin der auflagenstärksten spanischen Tageszeitung "El País" ist, der Verlag Godó, der in Barcelona die Tageszeitung "La Vanguardia" herausgibt, sowie weitere große Verlage wie Unidad Editorial mit Titeln wie "El Mundo" und "Marca". 

Spanische Radio- und Fernsehsender haben - ebenfalls wegen des Vorwurfs des unlauteren Wettbewerbs - eine separate Klage gegen Meta eingereicht und fordern 160 Millionen Euro Schadenersatz. Ähnliche Vorwürfe gibt es in Frankreich, wo im April dieses Jahres rund 200 französische Medien Klage gegen Meta eingereicht hatten.

In dem Prozess in Madrid ist für Mittwoch zunächst die Befragung von Zeugen angesetzt; für Donnerstag werden die Einschätzungen von Experten und die Schlussplädoyers erwartet.