Online-Netze: Beschwerdestelle kritisiert Youtube für mangelnde Zusammenarbeit

Eine unabhängige Beschwerdestelle für Nutzerinnen und Nutzer von Online-Netzwerken hat die Videoplattform Youtube für deren mangelnde Zusammenarbeit kritisiert. "Wir sind besorgt, dass Youtube-Nutzern in der EU der Zugang zu außergerichtlichen Schlichtungsverfahren verwehrt wird", teilte die Beschwerdestelle mit Sitz in Dublin am Mittwoch mit. Das Gremium sprach insgesamt von einer "durchwachsenen" Zusammenarbeit mit den großen Online-Diensten.

Youtube verwies am Mittwoch auf Datenschutzbedenken. Das Unternehmen werde die für eine Zusammenarbeit nötigen Nutzerdaten "nicht bereitstellen, ohne dass eine Datenschutzvereinbarung vorliegt, die die Privatsphäre der Nutzer respektiert", teilte eine Sprecherin mit. Sie erklärte, Nutzerinnen und Nutzer könnten ihre Beschwerden stattdessen über das hauseigene Berufungssystem einreichen und so etwa die Löschung eines Videos anfechten.

Die Beschwerdestelle hatte Ende des vergangenen Jahres ihre Arbeit aufgenommen. Nutzerinnen und Nutzer können sich an sie wenden, etwa wenn Falschinformationen oder Hassbotschaften auf ihren Hinweis hin nicht gelöscht werden. Andersherum können sich Betroffene beschweren, wenn sie der Meinung sind, ein legitimer Beitrag sei gelöscht oder ihr Konto zu Unrecht gesperrt worden.

Das Gremium kann eine Entscheidung der Plattform selbst wieder aufheben. Die Beschwerdestelle hat nach eigenen Angaben bereits mehr als 3300 zulässige Anfragen erhalten. In drei Vierteln der Fälle fiel die Entscheidung demnach zugunsten der Nutzenden aus, die eine Beschwerde eingereicht hatten. In vielen Fällen sei das Gremium allerdings "trotz der Plattformen erfolgreich, nicht wegen ihnen", erklärte der Chef der Beschwerdestelle, Thomas Hughes.

Sein Team ist für Beschwerden über die Plattformen Facebook, Instagram und Threads sowie Tiktok, Youtube und Pinterest zuständig. Wer einen Antrag einreichen will, kann dies online über die Webseite appealscentre.eu machen.

Die Online-Dienste setzen mit dem Zentrum eine Vorgabe aus dem EU-Gesetz für digitale Dienste (Digital Services Act, DSA) um, das den großen Plattformen die Einrichtung einer unabhängigen Stelle für Nutzerbeschwerden vorschreibt. Das Gesetz soll die Verbreitung von Falschinformationen und Hassbotschaften eindämmen und die Macht der großen Digitalkonzerne beschränken. Verstoßen die Unternehmen systematisch gegen die Vorschriften, drohen ihnen Bußgelder in Milliardenhöhe.