Estlands Regierungschef sieht russische Luftraumverletzungen als Ablenkungsmanöver

Estlands Regierungschef Kristen Michal hat das Eindringen russischer Drohnen und Militärflugzeuge in den Luftraum von Nato-Staaten als Ablenkungsmanöver bezeichnet. Der russische Präsident Wladimir Putin wolle, dass die EU-Staaten sich mit sich selbst beschäftigten und nicht mit der weiteren Unterstützung der Ukraine, sagte Michal am Dienstag der Nachrichtenagentur AFP in Kopenhagen. "Putin will, dass wir über uns selbst sprechen, nicht über die Ukraine, nicht über die Hilfe für die Ukraine."

Mit Blick auf das informelle Treffen der EU-Staats- und Regierungschefs in der dänischen Hauptstadt am Mittwoch sagte Michal, er hoffe auf eine starke Botschaft der "Einheit und Entschlossenheit, die Ukraine zu unterstützen". Die EU-Staaten dürften sich "niemals von dem Hauptthema ablenken lassen, dem Problem mit Russland".

Vor dem Hintergrund russischer Luftraumverletzungen und von Drohnenvorfällen kommen in Kopenhagen am Mittwoch die Staats- und Regierungschefs der EU zu einem informellen Treffen zusammen, um über die Verteidigungsfähigkeit Europas und die Ukraine-Hilfe zu diskutieren. Dabei steht zum einen die Debatte um die Verwendung der in Europa eingefrorenen russischen Vermögen im Mittelpunkt. Zum anderen soll beraten werden, wie Lücken in der Verteidigung geschlossen werden können, insbesondere im Osten der EU.

Der estnische Regierungschef Michal rief seine EU-Partner dazu auf, einem Vorschlag der EU-Kommission zuzustimmen, in Europa eingefrorene russische Vermögen für einen 140-Milliarden-Euro-Kredit für die Ukraine zu nutzen. Die Russen seien "die Aggressoren, sie töten unschuldige Menschen, Zivilisten", sagte er zu AFP. "Sie richten den Schaden an, also sollten auch sie es sein, die zahlen."

Michal rief die EU-Staaten zudem auf, bei der militärischen Aufrüstung schneller voranzuschreiten. Zwar sei Europa "viel stärker als vor sechs Monaten oder einem Jahr". Aber: "Ehrlicherweise sollten wir schneller sein, denn neue Fähigkeiten zu haben dauert Zeit." Dabei nannte der Regierungschef unter anderem die Drohnenabwehr.

Putin habe Europa mit seinem Angriff gegen die Ukraine dazu gebracht, die eigene Verteidigungsfähigkeit auszubauen, sagte Michal. "Europa war ein Friedensprojekt ohne Waffen. Jetzt wird Europa ein Friedensprojekt mit Waffen."