Trump ordnet Einsatz von Militär in Großstadt Portland an

US-Präsident Donald Trump entsendet Soldaten in eine weitere von den Demokraten regierte Großstadt: Am Samstag ordnete Trump die Entsendung des Militärs nach Portland im nordwestlichen US-Bundesstaat Oregon an. Er begründete dies damit, dass die Stadt "von der Antifa und anderen inländischen Terroristen" belagert werde. In Portland hatten in den vergangenen Monaten zahlreiche Proteste gegen das Vorgehen der Trump-Regierung gegen irreguläre Migration stattgefunden. 

Er weise "Kriegsminister Pete Hegseth an, alle notwendigen Truppen bereitzustellen, um das vom Krieg zerstörte Portland und alle unsere ICE-Einrichtungen zu schützen", erklärte Trump in seinem Onlinedienst Truth Social unter Bezug auf die Einwanderungsbehörde ICE. 

Die Anordnung erfolge auf Bitten von Heimatschutzministerin Kristi Noem, schrieb Trump weiter. "Ich genehmige außerdem die Anwendung vollumfänglicher Gewalt, falls erforderlich", erklärte Trump. Er führte nicht näher aus, was damit gemeint sein könnte.

In Portland hatten, wie in anderen US-Städten, in den vergangenen Monaten zahlreiche Demonstrationen vor der örtlichen ICE-Einrichtung stattgefunden. Die Stadt zählt zudem zu den sogenannten "sanctuary cities", also Städten, die Einwanderer ohne Papiere vor der Abschiebung schützen.

In der Stadt hatten zudem während Trumps erster Amtszeit im Sommer 2020 nach der Tötung des Afroamerikaners George Floyd durch einen Polizisten Proteste stattgefunden, die zum Teil in Gewalt mündeten.  

Trumps Ankündigung erfolgte wenige Tage nach einem tödlichen Schusswaffenangriff auf ein ICE-Abschiebezentrum in Dallas im US-Bundesstaat Texas, bei dem ein Häftling getötet wurde und zwei schwer verletzt wurden. Nach offiziellen Angaben hatte der Attentäter ICE-Mitarbeiter ins Visier genommen.

Trump hatte nach dem tödlichen Attentat auf den rechten Aktivisten Charlie Kirk angekündigt, die linke Antifa-Bewegung als "inländische Terrororganisation" einzustufen. Trump-Berater Stephen Miller hatte am Freitag im Onlinedienst X geschrieben, gegen die "terroristische Auflehnung" gegen die US-Regierung würden "alle nötigen Ressourcen" eingesetzt.

Der weit gefasste Begriff "Antifa" steht für "antifaschistisch". Laut einer Untersuchung des wissenschaftlichen Dienstes des US-Kongresses aus dem Jahr 2020 hat die Antifa in den USA keine Führungspersonen und keine Organisationsstruktur auf nationaler Ebene. Vielmehr bestehe sie aus "unabhängigen, radikalen, gleichgesinnten Gruppen und Einzelpersonen". 

Der Einsatz von Militär und der Nationalgarde im Inneren ist Teil von Trumps radikaler innenpolitischer Agenda, die er im Wahlkampf angekündigt hatte. Offiziell begründet der rechtspopulistische Republikaner den Einsatz mit angeblich ausufernder Kriminalität und der Überforderung der örtlichen Behörden. Kritiker werfen Trump vor, das Ausmaß der Kriminalität zu übertreiben, um auf diese Weise einen zunehmend autoritären Regierungsstil zu rechtfertigen.

In den vergangenen Wochen hatte Trump den Einsatz der Nationalgarde in Hochburgen der Demokratischen Partei wie Chicago, New York und New Orleans angedroht. In die Hauptstadt Washington beorderte er am 11. August Nationalgardisten und unterstellte die örtliche Polizei der Kontrolle des Bundes. Im Juni hatte Trump in der kalifornischen Metropole Los Angeles die Nationalgarde und Marineinfanteristen mobilisiert, um Proteste gegen seine Einwanderungspolitik zu beenden.