Merz: Meinungsfreiheit und Unabhängigkeit der Justiz in den USA stehen unter Druck

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat sich besorgt über den Zustand der Demokratie in den USA geäußert. "Dieses Land hat sich über die letzten Jahre und vielleicht Jahrzehnte so fundamental verändert, dass auch dort jetzt Regeln nicht mehr eingehalten werden, die parlamentarische Demokratie unter Druck steht, die Meinungsfreiheit infrage gestellt und Repression auf die Unabhängigkeit der Justiz ausgeübt wird", sagte Merz am Freitag bei einer Veranstaltung in Berlin.

Die Veränderungen seien "nicht über Nacht gekommen, und sie werden auch nicht über Tag wieder gehen", fügte der Kanzler hinzu: "Sie sind nicht mit den nächsten Wahlen plötzlich wieder verschwunden." 

Merz betonte, er wolle dafür sorgen, "dass wenigstens wir in der Bundesrepublik Deutschland und zusammen mit unseren europäischen Partnern in der Europäischen Union eine offene, freiheitliche, demokratische, marktwirtschaftlich orientierte und vor allem freie Gesellschaft bleiben". 

US-Präsident Donald Trump geht seit seinem Amtsantritt im Januar auf beispiellose Weise gegen Medien und politische Gegner vor. Seit dem tödlichen Attentat auf den ultrarechten Aktivisten Charlie Kirk verschärfte seine Regierung die Gangart gegen Kritiker noch weiter. So hat Trump die "New York Times" wegen angeblicher Verleumdung auf 15 Milliarden Dollar (rund 12,7 Milliarden Euro) Entschädigung verklagt. 

Trump begrüßte zudem die Entscheidung des Senders ABC, die Late-Night-Show des Satirikers Jimmy Kimmel vorübergehend abzusetzen. Kimmel hatte die Reaktion des Trump-Umfelds auf das Kirk-Attentat kritisiert. Der Präsident forderte, zwei weiteren Satirikern ebenfalls die Sendungen zu streichen.

Am Donnerstag erhob die US-Justiz wegen angeblicher "schwerer Straftaten" Anklage gegen den Trump-Kritiker und ehemaligen FBI-Chef James Comey. Der US-Präsident, der das Justizministerium erst vor wenigen Tagen öffentlich aufgefordert hatte, gegen Comey und andere Widersacher vorzugehen, begrüßte den Schritt und äußerte die Hoffnung, dass es weitere Verfahren gegen seine Gegner geben wird.